Wortprotokoll

Gerade weil wir die Bürgerinnen und Bürger für mündig halten und sie sehr ernst nehmen, gerade weil wir - wie Herr Graber ausgeführt hat - wissen, dass das Volk überall, wo es in dieser Raucherfrage gesprochen hat, die strengere Variante gewählt hat, kommen wir hier nicht umhin, dem Rechnung zu tragen. Wir sollten uns als Gesetzgeber gelegentlich auch fragen, was wir denn einmal tun - Herr Graber hat das vortrefflich ausgeführt -: Wir wissen ganz genau, wenn das, was uns heute die Kommissionsmehrheit vorschlägt, obsiegt, gibt es entweder ein Referendum gegen dieses Gesetz oder aber irgendeine eidgenössische Volksinitiative, die - und da wette ich mit Ihnen - vom Volk angenommen wird. Die wird erheblich strenger sein als das, was uns die Kommission jetzt vorschlägt.

Aber warum ich eigentlich das Wort ergriffen habe, betrifft eine andere Geschichte. Mich stört diese Lösung der Kommissionsmehrheit. Ich lese da, das Einverständnis des Arbeitnehmers habe im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen. Sie werden es einem alten Gewerkschaftsschlachtross nicht verdenken, wenn es da ein bisschen weiterdenkt. Ich habe vor meinen Augen die kleine arbeitslose Serviceangestellte aus Bosnien, die vom Arbeitsamt eine Stelle in einem solchen Betrieb zugewiesen erhält und dann sagt: Nein, ich will rauchfrei arbeiten können, ich lehne diese Stelle ab. Ich sage zu Ihnen von der Kommissionsmehrheit: Dann wird die Arbeitslosenversicherung hingehen und diese kleine bosnische Serviceangestellte mit Sperrtagen bestrafen. Der Herr Bundespräsident, der Chef des Volkswirtschaftsdepartementes war, wird mir Recht geben müssen, dass die Arbeitslosenversicherung so funktioniert. (Zwischenruf David: Ist das so in Solothurn?) Das ist nicht eine solothurnische, sondern eine schweizerische Angelegenheit - wie inzwischen auch Herr David zur Kenntnis genommen hat. Ich halte solche Regelungen für zynisch, weil diese Wahlfreiheit die alte "liberté de dormir sous le pont" ist, und das ist wirklich abzulehnen. Ich bedaure, dass Sie diesen Weg beschritten haben. Ich sage Ihnen: Falls das Gesetz werden sollte, werde ich landauf, landab mit Sperberaugen darauf achten, wer über diese Geschichte stolpert, und ich werde nicht sehr lange warten müssen.

Ich bitte Sie wirklich sehr, diesen Mehrheitsantrag nicht zu unterstützen.