Wortprotokoll

Um bei dem anzuschliessen, was Kollege David soeben gesagt hat: Zu welchem Resultat zu viel an staatlichen Vorgaben bei der Preisfestsetzung auch führen kann, stellen wir im Moment tatsächlich bei den Strompreisen fest. Zu viele staatliche Vorgaben hebeln dann den Wettbewerb aus, so, wie sich ebenfalls, um noch auf den Text einzugehen, die Berücksichtigung des therapeutischen Mehrwertes am Schluss als Bumerang für beide Seiten erweisen könnte.

Noch einmal: Die Kommission ist davon ausgegangen, dass wir an der heutigen Praxis nichts ändern wollen. Es ist wichtig, Sie in zwei Sätzen noch einmal darauf hinzuweisen. Wir haben heute in Artikel 52 des KVG folgende Bestimmung: "Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6: ... b. erstellt das Bundesamt eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten." Wenn man dann auf Artikel 43 Absatz 6 des heutigen Gesetzes zurückgeht, findet man folgende Bestimmung: "Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird." Das ist der Grundsatz.

In der Verordnung - das haben wir letztes Mal diskutiert - haben wir noch die Bestimmung, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Originalpräparates angemessen zu berücksichtigen sind. Zur Abgeltung dieser Kosten wird im Preis ein Innovationszuschlag berücksichtigt, wenn das Arzneimittel in der medizinischen Behandlung einen Fortschritt bedeutet. Es ist dies in Artikel 65 der Verordnung geregelt.

Das hat uns in der Kommission also dazu geführt, zu sagen, an der heutigen Praxis bzw. am heutigen Preisfestsetzungsmechanismus nichts ändern zu wollen. Schlussendlich, um all diese Diskussionen zu beenden, beantragen wir, diesen Absatz zu streichen. Es dürfte die beste aller Lösungen sein - nach all den vielen Diskussionen der letzten Wochen und Monate.

Ich lade Sie ein, hier der Kommission zu folgen.