Wortprotokoll

Der Antrag von Kollege Schweiger hat den Bundesrat als Adressaten. Er will den Bundesrat in die Pflicht nehmen. Das ist die eine Seite. Die andere ist: Wer soll mit dieser Bestimmung geschützt werden? Geschützt werden soll die Industrie vor dem Bundesrat; der Bundesrat soll die Preise nicht zu tief ansetzen. Das ist es, was Kollege Schweiger möchte. Man kann sich fragen: Ist das wirklich gerechtfertigt? Müssen wir die Industrie vor dem Bundesrat schützen? Davor, dass er die Preise reduziert oder Preiserhöhungen allenfalls - es geht ja vor allem darum - nicht genehmigt, wenn die Industrie Preiserhöhungen durchsetzen möchte?

Wenn wir diese Regelung so aufnehmen, wird das an die Gerichte gehen, wird das also vom Bundesrat weggehen, werden Justizverfahren über Heilwirkungen und deren finanziellen Aufwand durchgeführt. Mit dieser Bestimmung wird der Preisvergleich, insbesondere mit dem Ausland, ausgehebelt, weil sie zu Preiserhöhungen im Inland berechtigt. Wenn ich diesen Antrag lese, kommt mir die jetzige Strompreisdebatte in den Sinn. Auch für den Strom haben wir in die Gesetze geschrieben, wofür alles man die Preise erhöhen kann. Und wir haben das abgesichert: Wir haben Preiserhöhungen gesetzlich abgesichert - gegen die Preisbehörde, die hier der Bundesrat ist.

Ich möchte Ihnen empfehlen, das auf keinen Fall zu tun. Wenn Sie das tun, werden Sie ganz einfach einen Preisschub erleben, der dann gesetzlich abgesichert ist - eine Situation, die man erst ändern kann, wenn man das Gesetz wieder ändert. Das ist unsinnig. Wir haben in Absatz 4 [PAGE 592] zuhanden des Bundesrates vernünftige Prinzipien aufgestellt, wie das Frau Forster vorhin gesagt hat. Diese Regeln sind marktorientiert. Es sind nicht Prinzipien, die sich an fiktiven Kosten orientieren, wie sie hier vorgeschlagen werden. Dieser Absatz 3 würde im Endeffekt bewirken, dass Absatz 4 zu Makulatur würde. Aber in Absatz 4 stehen die wichtigen Regeln. Daher, finde ich, sollten wir das auf keinen Fall tun.

Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag Schweiger abzulehnen.