Wortprotokoll

Ich werde Ihren Aufruf ernst nehmen, Herr Präsident.

Alle vier Jahre entscheidet das Parlament über einen Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit, und ich bin froh über dieses Ritual, weil es uns auch erlaubt, uns über Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit Gedanken zu machen. Es handelt sich um ein gewichtiges Geschäft, und ich finde es richtig, dass wir nicht nur übers Geld reden, sondern auch über den Inhalt.

Ich war in den letzten fünf Jahren Präsidentin eines Schweizer Hilfswerks, und ich habe viel über die Entwicklungszusammenarbeit gelernt. Ich hätte damit übrigens auch eine Interessenbindung offengelegt, die aber eben heute keine mehr ist, weil ich im Juni dieses Jahres von diesem Amt zurückgetreten bin. Diese Arbeit hat aber dazu beigetragen, dass ich heute die Chancen und die Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit ziemlich nüchtern und realistisch betrachte. Die Zeit der romantischen Vorstellungen, wonach man mit Entwicklungshilfe hungernden Kindlein zu essen geben oder ein Schulheft in die Hand drücken würde, ist definitiv vorbei. Die Entwicklungszusammenarbeit ist, wie andere Bereiche in der Aussenpolitik auch, ein Tummelfeld für Machtpolitik, indem man sich zum Beispiel in einem Land Einfluss und Macht und damit auch den Zugang zu wichtigen Ressourcen sichert. In anderen Fällen sind es geostrategische Interessen, die mit der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden, oder man sichert sich mittels Entwicklungshilfegeldern den Zugang zu neuen Absatzmärkten.

Was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten alles unter dem Titel Entwicklungshilfe verkauft wurde, hat in sehr vielen Fällen mit dem eigentlichen Ziel, nämlich der ärmsten Bevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen und ihr Perspektiven für eine eigenständige Entwicklung zu geben, wenig bis gar nichts zu tun. Gerade die Gratisabgabe von Nahrungsmitteln - es handelt sich ja dann meistens um den Abbau von Überschüssen im eigenen Land - führt immer wieder dazu, dass die mühsam aufgebauten lokalen Märkte in einem Entwicklungsland völlig zusammenbrechen, anstatt dass diese gestärkt würden. Und die Exportsubventionen vieler Industrieländer verhindern jede Möglichkeit, dass ein Entwicklungsland auf dem Weltmarkt zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten kann. Da kann man nachher noch so viele Millionen Entwicklungshilfe in den Süden nachschieben, das ist nicht mehr als reine Kosmetik.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein höchst komplexes Geschäft. Sie ist auch ein Markt, bei dem es - wie auf anderen Märkten auch - darum geht, sich zu positionieren, sich zu profilieren und sich im Konkurrenzkampf zu bewähren. Auch wenn das gewisse Leute so nicht gerne hören, es ist eine Tatsache. Deshalb stellt sich auch für uns die Frage, was denn die Schweiz auf diesem Markt überhaupt anzubieten hat. Eine der Qualitäten der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit besteht darin, dass sie die Entwicklungshilfe nicht mit eigenen Machtansprüchen verbindet. Damit hat sich die Schweiz in den vergangenen Jahren im internationalen Kontext viel Respekt verschafft. Zu den Besonderheiten der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gehört auch, dass sie in den Ländern im Süden nicht nur mit den Regierungen, sondern immer auch stark mit der Basis, der Bevölkerung, mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammengearbeitet hat. Wer die Strukturen gerade zum Beispiel in afrikanischen Ländern kennt, weiss, wie fragwürdig die Legitimität von gewissen Regierungen ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch nichtstaatliche Akteure unterstützt und gestärkt werden. Denn das Entstehen von Vereinen oder Verbänden, von Dorf- und Gemeindeorganisationen, von NGO ist für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Weil die Schweiz diesbezüglich über eine grosse Erfahrung im eigenen Land verfügt, kann sie hier kompetent und glaubwürdig auftreten.

Für uns stellt sich nun heute die konkrete Frage, wie gross unser Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden vier Jahren sein soll und wofür wir dieses Geld ausgeben sollen. Eine Petition der Schweizer Hilfswerke, die im Jahr 2007 gestartet wurde, wurde von über 200 000 Personen unterzeichnet. Sie alle verlangen, dass sich die Schweiz an die internationalen Abmachungen hält und bis im Jahr 2015 einen Beitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Dies entspricht dem Beitrag, der gemäss den Millenniumszielen notwendig ist, damit die Armut auf der Welt bis im Jahr 2015 halbiert werden kann. Die Armut halbieren, das scheint nun wirklich ein nicht allzu ehrgeiziges Ziel zu sein. Trotzdem ist die Schweiz von diesem Ziel meilenweit entfernt. Auch wenn ich nicht so naiv bin, dass ich glaube, mehr Geld in der Entwicklungshilfe bedeute automatisch mehr Entwicklung - das hat auch Herr Kollege Briner gesagt -, so bin ich doch der Meinung, dass eine Erhöhung unseres Beitrages angemessen und sinnvoll ist.

Die Schweiz trägt in der internationalen Zusammenarbeit schliesslich auch eine Verantwortung. Wenn wir uns von den selbstgesetzten Vorgaben entfernen, zu denen wir uns mehrmals öffentlich bekannt und verpflichtet haben, dann können wir die Einhaltung auch von niemand anderem einfordern. Das ist das Ende der Solidarität, die unserem Land so viel bedeutet und die zum Wohlstand auch in unserem Land wesentlich beigetragen hat. Deshalb ist es nichts als richtig, wenn wir uns heute auf diesen Erhöhungspfad begeben. Wie Sie auf der Fahne sehen, sind die Ansprüche ja schon sehr bescheiden geworden. Von der Vorstellung, dass wir den geschuldeten Beitrag bis im Jahr 2015 erreichen, haben wir uns offenbar schon verabschiedet.

Dass wir aber heute beschliessen, bis 2015 wenigstens 0,5 Prozent des BNE erreichen zu wollen, ist nun wirklich das Minimum. In beiden Bundesbeschlüssen wird der Bundesrat aufgefordert, hierzu eine Botschaft zu unterbreiten - das sieht die Kommissionsmehrheit so vor -, in welcher er auch die Verwendung der zusätzlichen Mittel aufzeigen soll. Das gehört selbstverständlich dazu, und wir werden sicher später nochmals darüber reden. Für mich gehört auch dazu, dass der Bundesrat in dieser Botschaft darlegt, wie die Finanzierung erfolgen soll. Das sollte eigentlich Bestandteil jeder Botschaft des Bundesrates sein. [PAGE 607]

Ich habe mich damit sowohl zum Eintreten wie auch schon zur Detailberatung geäussert. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Kommissionsmehrheit im Hinblick auf eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent bis im Jahr 2015 zuzustimmen.