Wortprotokoll

Persönlich unterstütze ich die Bestrebungen für ein verstärktes finanzielles Engagement der Schweiz im Bereich der Entwicklungshilfe bzw. der Entwicklungszusammenarbeit ohne Wenn und Aber. Ich tue dies vor allem aufgrund der Tatsache,

1. dass unser Land eindeutig und indiskutabel zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Globalisierung gehört;

2. dass unser Land zusammen mit weiteren Industriestaaten anlässlich des Uno-Gipfels 2000 der Millenniumserklärung zugestimmt hat; und

3. dass dieses Versprechen von höchsten Repräsentanten unseres Landes immer und immer wieder bestätigt und wiederholt wurde: von Herrn Deiss 2002, von Herrn Couchepin 2003 und von Herrn Schmid 2005. Aufgrund dieser Versprechen kann man mit Fug und Recht natürlich auch zum Schluss kommen: Pacta sunt servanda.

Diese Überlegungen führten schliesslich zum Antrag der Kommission, wie er nun vorliegt. Mit Blick auf die eingereichten Anträge muss es uns ein Anliegen sein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und damit eo ipso die Entwicklungshilfe als Ganzes nicht stagnieren, sondern auf eine solide Zukunftsbasis im ausgeführten Sinne gestellt werden. Das heisst im Klartext: Vor allem die finanziellen Mittel bzw. die Mehraufwendungen, vorab auch die Rahmenkredite sollen im Dialog von APK und FK neu definiert und entsprechend sichergestellt werden. Wenn dieser Grundsatz, diese explizite Absichtserklärung, dem Rückweisungsantrag Frick zugrunde liegt, ist dieser sicher ein gangbarer Weg, der aber auch im Wissen darum begangen werden muss, dass dann das Geschäft in dieser Session nicht zur Schlussabstimmung gelangen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.