preparatory:AB 90344

Wortprotokoll

Antrag Frick

Rückweisung beider Vorlagen an die Kommission

mit dem Auftrag:

- die Stellungnahme und die Bedenken der Finanzkommission zu würdigen;

- aufzuzeigen, wie die Mehraufwendungen finanziert werden (Ausgabenkompensation, Abgabenerhöhung usw.);

- ihre Anträge mit den Regeln der Schuldenbremse zu überprüfen.

[VS]

Proposition Frick

Renvoi des deux projets à la commission

avec mandat:

- de tenir compte de l'avis et des réserves de la Commission des finances;

- de montrer comment sont couvertes les dépenses supplémentaires (compensation aux dépenses, augmentation des taxes, etc.);

- de faire en sorte que ses propositions soient conformes aux règles du frein à l'endettement.

[VS]

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Wir behandeln die Geschäfte 08.028 und 08.030 gemeinsam. Wir führen zuerst die Eintretensdebatte durch. Wenn Sie auf die Vorlagen eintreten, entscheiden wir danach über den Rückweisungsantrag Frick.