Wortprotokoll

Ich werde mein Votum kurzfassen, weil meine Kollegin mit der Deza die Hauptverantwortung für die Entwicklungszusammenarbeit hat. Die Deza hat hierfür auch das grösste Budget und koordiniert die einzelnen Aktivitäten der in die Entwicklungszusammenarbeit involvierten Ämter.

Zu dieser Vorlage möchte ich etwas bemerken, was in Ihren Voten vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen ist, weil viele von Ihnen auf Fragen der Finanzierung künftiger Budgeterhöhungen fokussiert haben. Das eigentlich Spezielle an diesen beiden Botschaften ist - das ist auch das Ergebnis der von Ihnen eingereichten Motionen -, dass wir, Herr Jenny, zum ersten Mal eine gemeinsame Strategie haben. Es ist eine gemeinsame Strategie, welche die Deza und das Seco erarbeitet haben; man hat auch viel Input seitens des Parlamentes, seitens der Entwicklungskommission erhalten und diesen sehr ernst genommen. Deshalb sehen Sie in der Strategie ja auch die drei strategischen Pfeiler, auf welche man die Entwicklungszusammenarbeit inskünftig basieren will:

1. Für diesen Schwerpunkt ist die Deza verantwortlich. Man will die Millenniumsentwicklungsziele, also die globale Senkung der Armut, erreichen.

2. Dieser Schwerpunkt liegt auch in der Zuständigkeit der Deza. Er umfasst die Förderung der menschlichen Sicherheit und die Reduktion der Sicherheitsrisiken im Allgemeinen.

3. Dieser Schwerpunkt ist bei uns angesiedelt. Hier geht es um die entwicklungsfördernde Gestaltung der Globalisierung.

Diese drei Pfeiler ermöglichen uns einmal eine saubere Aufteilung der Zuständigkeiten, damit eben auch jedes Amt in dem Bereich, in dem es einen komparativen Vorteil hat, in dem es Erfahrungen hat, tätig sein kann. Für uns ist es vor allem wichtig, dass wir bei der strategischen Ausrichtung der Aktivitäten des Seco in den nächsten Jahren im ersten Aufgabengebiet, der Entwicklungsförderung, den Einbezug der Partnerstaaten in die Weltwirtschaft ins Zentrum rücken. Das soll mit einer Stärkung der dortigen Wachstumspotenziale geschehen. Das reduziert die Armut, das reduziert aber auch die Risiken, die bekanntlich mit der Globalisierung verbunden sind. Es gibt immer auch Verlierer der Globalisierung, es gibt Länder, in denen sich die Schere zwischen Arm und Reich extrem aufgetan hat. Ich nehme an, das steht auch im Buch, das Herr Freitag zitiert hat. Genau da ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit anzusiedeln.

Der zweite Bereich der Aufgaben des Seco ist natürlich vor allem die Mitgestaltung der internationalen Finanzierungsinstitutionen. Hier geht es vor allem um die makroökonomische Ebene, damit eben diese weltweiten Fonds, diese Milliardenfonds strategisch korrekt ausgerichtet sind und effektiv zu einer Effizienz führen.

Wir haben weiter - auch gemäss den Wünschen des Parlamentes - eine verstärkte geografische Konzentration vorgenommen. Das bedeutet für uns eine Reduktion der Schwerpunktländer von sechzehn auf noch sieben Staaten, namentlich Ägypten, Ghana, Südafrika, Vietnam, Indonesien, Kolumbien und Peru. Es handelt sich bei diesen sieben künftigen Schwerpunktländern um wirtschaftlich zwar recht rasch wachsende, aber nach wie vor mit grossen Armuts- und Entwicklungsproblemen konfrontierte Länder, welche eben erst an der Schwelle einer Integration in die Weltmärkte stehen. Hier hat auch Frau Sommaruga zu Recht erwähnt, dass die Integration eben sehr oft nicht nur durch den Entwicklungsstand, sondern durch die Handelspolitik, durch Regeln, wie sie etwa auch in der WTO gezimmert werden, erschwert wird. Es ist eine der grossen Herausforderungen, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern.

Wir haben in diesen Ländern aufgrund der Globalisierung spezifische Herausforderungen im Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und auch Umweltbereich. Hier hat das Seco seine Kernkompetenz, und es wird bei den spezifischen Programmen für diese Länder entsprechend den Fokus darauf richten. Die Strategie ist aber folgende: Wenn man jetzt bei einem Länderprogramm - zum Beispiel Kolumbien - etwa auch Aspekte findet, wo die Deza ihre Instrumente und Kernkompetenzen einsetzen kann, so wird diese Leistung bei der Deza, wenn Sie so wollen, eingekauft. Ebenso gibt es Leistungen, etwa im Umweltbereich, wo das UVEK seine Kernkompetenz hat, und dann wird das entsprechend koordiniert. Denkbar sind sogar einzelne Massnahmen, wo das EJPD im Rahmen der Migrationspolitik seinen Beitrag leisten kann. Damit haben wir klare Zuständigkeiten und Strategien sogar pro Land heruntergebrochen - entsprechend der Frage: Was machen wir wirklich? -, und es hat einen Lead in der Koordination. So bin ich denn überzeugt, dass wir den bestmöglichen Mitteleinsatz haben, dass das auch zu einer grossen Transparenz führt und dass, Herr Jenny, Sie dann auch wirklich wissen und kontrollieren können, was mit dem Geld wo gemacht wird; wir versuchen das ja auch irgendwie zu messen.

Was die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit betrifft - die fehlende Wirksamkeit wird ja immer kritisiert -, verweise ich Sie zum Beispiel auch auf einen Artikel in der "NZZ" von heute zur asiatischen Entwicklungszusammenarbeit. Dort wird immerhin festgestellt, dass man die Zahl der Personen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, zwischen 1990 und 2005 von 955 auf 604 Millionen senken konnte. Wenn wir das nun auf die Schweiz herunterbrechen: Unsere Programme und Projekte, das wird international immer gesagt, sind von herausragender Qualität und geniessen einen entsprechend guten Ruf. [PAGE 612] Dieser Weg wird natürlich sehr schnell gefährdet, wenn etwa Nahrungsmittel plötzlich viel teurer werden; dann ist eine Million viel weniger wert, dann muss man hinterfragen, ob man der Landwirtschaftspolitik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit allenfalls zu wenig Rechnung getragen hat. Deshalb ist das immer wieder zu justieren. Auch hier hat der Bund richtig reagiert, nämlich mit einer auch thematischen Konzentration.

Wir sind bei der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aber auch daran interessiert, dass man vermehrt Indikatoren entwickelt. Die Frage ist: Ja, wie wird das denn gemessen? Wir hoffen, dass wir anhand der Indikatoren, die nun in der vorliegenden Botschaft enthalten sind, besser Rechenschaft ablegen und aufzeigen können, was wir punkto Reduktion der Armut wirklich erreicht haben.

Zu den Fragen, die Sie auch rund um die Finanzierung aufgeworfen haben, möchte ich meinerseits nur Folgendes sagen: Es war für uns ein klares Ziel, das auch im Bundesrat zu diskutieren war, dass wir den Anteil bei 0,4 Prozent des BNE fixieren und dass wir das umsetzen können. Auch das ist bereits ein Ausgabenwachstum von 3,3 Prozent - es ist so. Das hat das Gremium so beschlossen. Es ist ein Versprechen des Bundesrates, dass man das wirklich erfüllt, aber es ist nicht einfach. Wir alle sind in diesem Dilemma. Es tut uns selbstverständlich weh, wenn es nach wie vor Armut gibt, wir möchten gerne mehr tun. Deshalb wird in den nächsten Jahren die zentrale Frage meines Erachtens die sein, wie wir unseren Beitrag erhöhen, ihn aber auch solide im Rahmen des Gesamthaushaltes finanzieren können. Meine Kollegin wird sich dazu sicher noch intensiv äussern. Aus meiner Sicht gilt: Meine Betroffenheit resultiert natürlich auch aus den multilateralen Instrumenten. Sie wissen, mit der Schweiz als Mitglied der Bretton-Woods-Institutionen sind Kollege Merz und ich auch regelmässig damit konfrontiert, dass der Sitz der Schweiz infrage gestellt wird, denn bei den Bretton-Woods-Institutionen bemisst sich die Stimmquote natürlich auch am Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.

Wir haben bei der Weltbank heute 1,66 Prozent Stimmrechte. Das sichert uns, mit unserer Stimmrechtsgruppe zusammen, einen von diesen 24 Sitzen; aber im internationalen Vergleich fallen wir jedes Jahr zurück. Der Bundesrat hat bei der Bemessung und Zuteilung der 0,4 Prozent darauf geachtet, dass wir mit diesem Engagement unseren Sitz nicht gefährden. Aber wir fallen eindeutig zurück. Es gibt Staaten, die bewusst den Schuldenerlass erhöhen, weil das für das Stimmrecht auch eingerechnet wird, oder die bewusst versuchen, ihre Position politisch zu verbessern, indem sie grosszügiger sind mit Ausgaben. Das werden wir schon noch zu diskutieren haben. Sind wir bereit zu sagen: Okay, wir fahren unsere Hilfe im internationalen Vergleich zurück; wir sind zwar immer noch grosszügig, aber nicht mehr unter den ersten 20 bis 25, und wir nehmen allfällige Konsequenzen in Kauf? Oder sagen wir: Nein, unsere Tradition ist für die Visibilität der Schweiz entscheidend; wir müssen einen Weg finden, dass wir unsere Stellung im internationalen Bereich sichern können, und wir müssen das mit einem vernünftigen Zuwachs an Mitteln auch bezahlen?

Vielleicht noch zu zwei, drei Äusserungen: Herr Jenny, Sie haben gesagt, es seien keine Ständeräte in der Entwicklungskommission, jetzt einer. Herr Jenny, soweit ich weiss, hat jede Partei Anspruch auf einen Sitz, und die Parteien nominieren ihre Vertreter. Sie müssten also versuchen, dass in Ihrer Partei möglichst ein Ständerat nominiert wird.

Noch zur Bemerkung von Herrn Recordon:

Monsieur Recordon, au sujet de toutes ces questions liées à l'environnement, vous avez tout à fait raison. Le message en est le reflet: Madame Calmy-Rey et moi sommes tout à fait d'accord de prévoir que la Suisse renforce son engagement dans le domaine de l'environnement. Nous avons en effet constaté que les efforts consentis, soit dans le domaine de l'eau, soit dans celui de l'énergie, ont aussi un effet sur la pauvreté. La Suisse est déjà assez engagée dans les domaines précités.

Ein Beispiel aus meinem Bereich und dazu, was dort bereits gemacht wird: Wir arbeiten mit Green Credits, wir fördern durch Kreditvergünstigungen zum Beispiel, dass KMU zu Kapital kommen, wenn sie ihre Leistungen etwa im Bereich Energieeffizienz anbieten. Wir sind also schon recht aktiv. Bei der Weltbank war die Schweiz im letzten Dezember auch einer der ersten Staaten, der sich im Bereich Tropenholz mit Engagements im Bereich Abholzung usw. beteiligt hat. Wir sind der Meinung, dass dies gut zur Schweiz passt, zu unserem Image. Es ist auch sehr wirksam. Aber im Einzelnen sind das jetzt auch Umsetzungsfragen, die anstehen und zu besprechen sind.

Voilà. Ich möchte hier eigentlich meine Ausführungen schliessen und meiner Kollegin das Wort übergeben.