Wortprotokoll

Kollege Raggenbass hat es bereits erwähnt: Dies ist einer jener steuerpolitischen Vorstösse, die gemeinsam erarbeitet worden sind. Die FDP-Fraktion steht folglich auch voll hinter diesem Anliegen. Wir unterstützen die Motion Raggenbass.

Der Ständerat hat ja gestern der Motion Schweiger (00.3552) mit 27 zu 6 Stimmen deutlich zugestimmt. In dieser "Sammelmotion" ist das Postulat der Milderung der Steuerbelastung für natürliche Personen ebenfalls enthalten. Wenn wir die Motion Raggenbass heute überweisen, dann tun wir das, was der Ständerat mit klarer Mehrheit gestern bereits getan hat.

Ich möchte die verschiedenen Argumente, die bereits dargelegt worden sind, nicht wiederholen. Gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen:

1. Es geht hier wirklich um eine notwendige Korrektur der übermässigen Grenzsteuerbelastung bei mittelständischen Einkommen. Wenn Sie die Bundessteuer im Bereich der steuerbaren Einkommen zwischen 60 000 und 100 000 Franken einmal anschauen, stellen Sie bei den Progressionssätzen gewaltige Sprünge fest. Wir stehen zu einer progressiven Ausgestaltung, das ist klar. Aber hier ist das Satzgefüge nicht mehr zu rechtfertigen.

2. Die zweite Überlegung ist bereits angeklungen: Wir sind der Überzeugung, dass wir gerade in den mittelständischen Einkommensbereichen die Leistungsbereitschaft nicht weiter steuerlich tangieren dürfen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich auch aus wachstumspolitischen Überlegungen hier eine steuerliche Entlastung, eine Milderung der scharfen Progression letztlich auszahlen wird.

3. Wir müssen uns zwar aus haushaltpolitischen Überlegungen der Frage des Finanzministers stellen: Was kostet die eine oder die andere Entlastung? Das gehört sicher zu unserer Verantwortung. Wir müssen uns aber zunehmend auch fragen: Was kostet es die Volkswirtschaft, wenn wir eine Entlastung nicht machen?

Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung, dass sich eine gezielte Entlastung durch die Multiplikatoreffekte für die Steuereinnahmen langfristig wieder auszahlen wird. Das zeigen die Beispiele weltweit deutlich. Wer aus kurzsichtiger Budgetoptik darauf verzichtet, solche Korrekturen zu machen, erweist der Steuerkraft langfristig kaum einen Dienst.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Motion Raggenbass zu überweisen.