Wortprotokoll

Es ist ein offenes Geheimnis: Ich bin vollkommen unzufrieden mit dieser Antwort. Die Antworten bzw. eben die Nichtantworten auf meine Fragen zur KTI sind unbefriedigend, unklar und in einigen Aspekten schlicht und einfach unkorrekt. Anstatt Transparenz herzustellen, wird - das ist mein Eindruck, wenn ich diese Antwort lese - mehr verwedelt als wirklich beantwortet. Ich gehe einmal davon aus - zu Ihren Gunsten, Frau Bundesrätin, weil ich Sie als kompetente Person kenne -, dass Sie diese Antwort gar nicht gesehen haben.

Bevor man aber auf die Antwort im Einzelnen eingehen kann, stellen sich ein paar grundsätzliche Fragen. Ich möchte hier auch klarstellen, dass es mir bei den Fragen, die ich habe, und bei den Antworten, die ich heute bekommen will, um die Sache und nicht um Köpfe geht. Die Innovationsagentur ist für die angewandte Forschung, für die Fachhochschulen und für die KMU zu wichtig, als dass man durch Verschweigen oder Verwedeln Tür und Tor für einen Wald von Gerüchten und Konflikten öffnen sollte. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Längerem mit dem Bereich BFI beschäftigen, wissen, dass das seit Jahren ein Konfliktfeld ist, das vor sich hin mottet.

Zuerst zu den Fakten: Ich stelle einfach fest - und ich bin nicht die Einzige, die das tut -, dass das BBT am 1. März in aller Stille einen neuen Leistungsbereich "Internationale Beziehungen" mit einem neuen Vizedirektorat und zwei neuen Ressorts errichtet hat. Man beachte, dass das Staatssekretariat für Bildung und Forschung bereits seit langer Zeit genau die gleichen Ressorts hat, nämlich ein Ressort "Bilaterale Forschungszusammenarbeit" sowie ein Ressort "Multilaterale Forschungszusammenarbeit". Dem Staatssekretariat ist auch das weltumspannende Netz der Wissenschafts- und Technologieattachés mit den Schweizer Häusern angegliedert. Es gibt also wahrlich genügend Stellen und Strukturen, um die internationalen Aufgaben im Bereich Forschung wahrzunehmen, auch wenn sie immer noch auf zwei Departemente verteilt sind.

Ende März lief auch die Vernehmlassungsfrist zur Teilrevision des Forschungsgesetzes ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufteilung der KTI-Prozesse wurde von fast allen Akteuren kritisiert und abgelehnt. Gleichzeitig wurden Teile der KTI in die neue Abteilung integriert. Wenn in der Antwort nun behauptet wird, die BBT-Reorganisation betreffe die KTI nicht und habe überhaupt nichts mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes zu tun, dann ist das für mich in hohem Grade erklärungsbedürftig, weil ich es für nicht korrekt halte. Ich habe die Vernehmlassungsantworten ja selber gelesen; ich habe die Vorlage ja selber gelesen. Die Teilrevision des Forschungsgesetzes ist auf die KTI ausgerichtet.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass das in jener Zeit passierte oder umgesetzt wurde, als der neue Staatssekretär gerade dabei war, sich einzuarbeiten. Es ist für alle, die mit Forschungs- und Bildungsfragen beschäftigt sind, auch ein offenes Geheimnis, dass zwischen Staatssekretariat und BBT seit Jahren - man muss es halt mal öffentlich aussprechen - Machtkämpfe bestehen. Das geht uns als Parlament an und für sich nichts an. Aber wenn es die eigentliche Aufgabe dieser Ämter zu behindern beginnt, dann geht es uns selbstverständlich etwas an. Wir haben nämlich sowohl im Rahmen der BFI-Botschaft wie auch im Rahmen mehrerer Diskussionen in diesem Saal immer wieder gesagt: Wir wollen bei Bildung und Forschung schlanke Strukturen; wir wollen das vorhandene Geld in die Bildung der Menschen investieren und nicht ins Aufblasen von Bürokratien. Hier erwarte ich schon eine klare Antwort, was denn genau der Grund für diese neue Abteilung ist.

Wenn in der Antwort gesagt wird, die Partner seien nachher informiert worden, dann sage ich erstens: Warum nicht vorher? Und zweitens: Es gibt mehrere Partner, die sagen, dass sie auch nachher nicht wirklich informiert worden seien. Auch das ist in hohem Masse erklärungsbedürftig. Auch die KTI-Experten, die direkt in die Arbeit dieser Agentur involviert sind, haben monatelang darauf warten müssen, bis sie überhaupt angehört worden sind; meines Wissens sind sie unterdessen von Ihnen empfangen worden, was ich für ausserordentlich klug halte.

Ich erwarte jetzt wirklich klare Antworten - klare Antworten! - auf folgende Fragen, die in der Antwort des Bundesrates nicht beantwortet worden sind: Wer hat diese Reorganisation veranlasst? Welches waren die genauen Ziele? Dann will ich wissen: Wie viele Stellen wurden in der neuen Abteilung geschaffen? Wo genau werden diese kompensiert? Das interessiert mich als Mitglied der Finanzkommission brennend, weil ich weiss, dass demnächst wieder eine Kreditsperre im ganzen Bereich angesagt ist. Die Kreditsperre gilt ja, wie wir alle wissen, nicht für das Personal. Es trifft eben immer wieder genau die Gelder, die eigentlich in den Brain investiert werden und nicht in die Verwaltung. Also: Wie viele Stellen wurden da geschaffen, und wo genau werden sie kompensiert? Wann wurden die drei neuen Leitungsstellen dieser neuen Abteilung ausgeschrieben, namentlich die Stelle im Leistungsbereich "Internationale Beziehungen", die Stelle der Stabschefin und die Stelle des Ressortchefs? Falls sie nicht ausgeschrieben worden sind: warum nicht? Dann würde ich auch noch gerne wissen, welche Rechtsgrundlage es für die internationalen Aktivitäten des BBT und insbesondere für das sehr hohe Engagement des BBT in Indien und China gibt, die nicht genauso gut vom Staatssekretariat erfüllt werden könnten.

Sie sehen also, Frau Bundesrätin, ich habe sehr viele Fragen, auf die ich heute klare Antworten möchte, und ich erlaube mir, Ihnen einen kollegialen Rat zu geben: Ich denke, es ist höchste Zeit, dass Sie die "Causa BBT und KTI" zur Chefsache machen und die Beteiligten an einen runden Tisch nehmen, weil das nicht ewig so weitergehen kann. Es schadet namentlich der Innovationsagentur, die wir ja alle hervorragend finden, wenn sie dauernd in Konflikte verwickelt wird, wenn wir, das Parlament, wieder die GPK einsetzen müssen, um endlich Klarheit zu bekommen. Diesmal werden wir auf einem schriftlichen Bericht bestehen.

Als letztes Wort, einfach zur Erinnerung: Das Parlament hat die Motion Noser 04.3688 angenommen. Diese Motion verlangt eine eigenständige, verwaltungsunabhängige Innovationsagentur, und daran werden wir festhalten, wenn dann die entsprechende Botschaft kommt - so oder so, ganz [PAGE 629] unabhängig von diesem Konflikt; ich sage dem einmal neutral "Causa BBT/KTI".

Ich danke Ihnen also für klare Antworten.