Wortprotokoll

Auch mir ist die gestrige Debatte noch nachgegangen. Positiv ist mir in Erinnerung, dass wir in diesem Saal eigentlich grossmehrheitlich eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit fordern und notwendig finden.

Ich habe gestern ja den Rückweisungsantrag unterstützt, denn ich kenne die Knochenarbeit des Sparens. Und wer die Knochenarbeit des Sparens kennt, wird vorsichtig mit finanziell fixen Versprechungen, vor allem dann, wenn man nicht weiss, woher die Finanzierung letztendlich kommt. Dieser Frage ist unser Rat gestern ausgewichen. Und auch das flammende Plädoyer des Kommissionspräsidenten für die Erhöhung in der Grössenordnung, wie sie die APK fordert, hat diese Antwort nicht gebracht.

Ich habe gestern von den zwei Bundesrätinnen sehr viel Wohlwollen für diese Aufstockung gehört. Das stimmt mich zuversichtlich. Es stimmt mich zuversichtlich, dass die Finanzierung, auch wenn es eine schwierige Knochenarbeit sein wird, gefunden wird und dass ihre Departemente - aber, so nehme ich an, auch die Departemente ihrer Kollegin und ihrer Kollegen - Kompensationsmöglichkeiten aufzeigen werden. Es wird wohl nicht alles zu kompensieren sein, aber ohne Kompensationen wird diese markante Erhöhung der Mittel nicht möglich sein. Aber wo ein Wille ist, ist ein Weg. Hier im Ständerat wurde in allen oder in fast allen Voten festgehalten, dass es in unserer Zeit ein Must ist, noch vermehrt finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Darum bin ich sehr gespannt auf diese Botschaft, die ja in kürzester Zeit erarbeitet werden muss. Sie wird uns Antworten betreffend Finanzierungsmöglichkeiten, aber auch betreffend Ziele und Strategien geben.

Ich persönlich werde heute für 0,5 Prozent stimmen. In unserer globalisierten Welt ist dieser Akt der Solidarität für unser Land notwendig. Ich denke, dass die Reduktion der Armut höchste Priorität haben muss, auch in unserer Politik. Da, Herr Jenny, habe ich eine ganz andere Haltung als Sie. Gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten treffen die Ärmsten der Armen am schnellsten und am brutalsten, und in diesen Zeiten bekommt das Wort Solidarität eine ganz andere Dimension. Die Millenniumsziele der Uno sind in diesem Sinne auch meine Ziele. Darum bin ich sehr gespannt, zu sehen, wie wir zusammen unser Versprechen und die Erwartungen, die wir gestern und heute geweckt haben, mit Inhalten füllen. Ich bin dazu bereit.