Wortprotokoll

Ich teile die Stossrichtung des Minderheitsantrages Sommaruga. Er scheint mir richtig. Es ist unschön, es ist wirklich unschön, dass der Prozentsatz der multilateralen Hilfe zulasten der bilateralen Hilfe stetig erhöht worden ist und weiterhin erhöht wird. Ärgerlich ist auch, dass die multilateralen Organisationen und Agenturen natürlich indirekt teilweise selbst über ihr Betreffnis entscheiden, weil in diesen Agenturen teilweise die Empfängerländer die Mehrheit haben und das damit auch in ihrer eigenen Hand ist. Das ist eine unschöne Geschichte, und dagegen - das auch als Bitte an die Frau Bundesrätin - müssen wir uns wehren. Das ist keine gute Geschichte. Vieles droht dann in diesem ganzen Ablauf natürlich auch zu versickern. Das ist die eine Sache. Ich teile also die Auffassung, dass wir heute in einer Entwicklung stehen, die nicht gut ist.

Der Antrag hier aber scheint mir ein finanzpolitischer Sündenfall zu sein, ein Unding eigentlich. Weshalb? Nicht wahr, hier steht: "Die multilaterale Hilfe wird nicht zulasten der bilateralen Hilfe erhöht." Die multilaterale Hilfe steigt wie gesagt, sie ist jetzt immer gestiegen. Die wollen wir ja bremsen. Das machen wir aber nicht. Wir sagen auf Deutsch eigentlich nur "nicht zulasten der bilateralen Hilfe". Ja, zu wessen Lasten denn sonst? Auf Deutsch heisst das: zulasten des übrigen Staatshaushaltes. Weshalb? Die multilaterale Hilfe ist ja sehr oft verpflichtend für uns. Hier gilt teilweise: Pacta sunt servanda. Das ist etwas anderes als die Versprechungen der Herren Bundespräsidenten vor der Uno. Wir sind keine Präsidialrepublik, was man zwischendurch auch mal sagen muss. Der Bundespräsident spricht dort für sich und nicht fürs Parlament. Aber ich stelle das jetzt wieder auf die Seite, wir haben vorhin darüber gesprochen.

Aber hier haben wir Verpflichtungen, die wir nicht einfach vergessen können. Wenn wir solche Verpflichtungen einhalten, welche eben Mehrkosten bringen, dann geht das folglich schlicht und einfach zulasten des Staatshaushaltes, wie [PAGE 638] ich feststelle, wenn ich das so lese. Und damit wird im Grundsatz das Instrument des Rahmenkredits unterlaufen. Der Rahmenkredit droht sich hier einfach noch irgendwie weiter nach oben zu entwickeln. All jene, welche die Anhebung multilateraler Hilfe beschliessen wollen, werden darin beinahe noch bestärkt; es geht ja nicht zulasten der übrigen Entwicklungshilfe. Das kann es nicht sein.

Ich würde zustimmen, wenn die Formulierung lautete: "Der Prozentsatz der multilateralen Hilfe wird nicht zulasten des Prozentsatzes der bilateralen Hilfe erhöht." Dem hätte ich zustimmen können; so hätte ich das Anliegen des Antrages geteilt. Aber ich muss Sie bitten, ihn so, wie er formuliert ist, abzulehnen.