Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-09-22
Wortprotokoll
Es gab bei uns in der Verwaltung und in der Politik eine Reihe von Leuten, die noch vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel die deutschen Partner mit allerlei Paketen gewinnen wollten, um diese vertrackte Frage des Anflugs zum Flughafen Zürich zu klären. Nun hat Frau Merkel klipp und klar gesagt, man spreche hier über den Fluglärm, über das Anflugregime; es gebe für sie keinen Handel um Pakete, um Vorfinanzierung von Eisenbahnstrecken, von öffentlichem Verkehr oder von ich weiss nicht was allem. Ich nehme an, dass man Frau Merkel verstanden hat; ich nehme an, dass man in den weiteren Verhandlungen von diesen Paketen Abstand nimmt. Was nämlich Frau Merkel wünschte, war, dass man diese Lärmgeschichte nach internationalen Methoden abklärt, und diese internationalen Methoden sind bekannt. Man könnte in ganz kurzer Zeit sagen, was gilt.
Ich wäre eigentlich auch interessiert zu hören, ob man in diesem Prozess einen Endtermin vorgesehen hat, um sich dieses leidigen bilateralen Konflikts endlich entledigen zu können.