Wortprotokoll

Es gibt gewissermassen diese drei Stufen: zunächst den Entwurf des Bundesrates, der die Bedingung "Sitz in der Schweiz" für die entsprechende Organisation aufgenommen hat. Dann kommt der Nationalrat, der weiter gegangen ist und gesagt hat, der Besitz der Organisation müsse mehrheitlich in Schweizer Händen sein. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich dieser Lösung angeschlossen. Und jetzt besagt der Antrag der Minderheit, man müsse noch weiter gehen, mehrheitlich solle der Besitz beim Transportunternehmen sein.

Nun müssen wir uns überlegen, was wir alle mit diesem Artikel erreichen wollen. Es ist - wenn ich das richtig interpretiere - doch so, dass einerseits die Sicherheit gewährleistet sein soll, dass fähige Leute an der Front diese Aufgaben, diese heiklen Aufgaben, tatsächlich wahrnehmen sollen, dass auch die Organisation vom Management her entsprechend gut sein soll und dass diese Aufgabe auch verhältnismässig wahrgenommen werden soll. Das ist ja die grosse Crux, die wir bei privaten Sicherheitsorganisationen immer wieder antreffen. Zum Glück weiss ich den Namen nicht mehr - so kann ich niemanden beleidigen -, aber ich habe es auch schon erlebt: Es gibt Organisationen, die Ex-Rocker oder aktive Rocker einstellen, die dann ihre Gewaltbereitschaft plötzlich ungezügelt im Dienste der staatlich abgesicherten Legitimation loslassen können. Das kann dann auch für die Beschützten sehr unangenehm werden. Solche Verhältnisse wollen wir ja auch nicht im Zug, dass dann plötzlich vor lauter Sicherheitsübertreibungen Leute schikaniert werden, die sich gar nichts zuschulden haben kommen lassen. Deswegen gibt es ja diese Ausbildungen, und da machen wir entsprechende Vorschriften.

Die Frage ist jetzt einfach, wodurch diese Kultur, einerseits effizient für die Sicherheit zu sorgen und anderseits angemessen zu handeln, entscheidend garantiert werden kann. Ich bin fest der Überzeugung, dass es die Ausbildung ist, dass es die Kontrolle des Personals ist, dass es die Organisation durch das Management ist, die das ausmachen; dass es letztlich auch eine Sache der Bahnen ist, welche Verträge sie hier mit wem abschliessen, dass es am Controlling liegt usw. Vielleicht liegt es auch an der Weiterbildung. Es geht ja darum, dass hier eine gewisse Firmenkultur ausgeprägt sein muss, ein Geist, den ein solches Unternehmen atmet. Die Securitas hat sich, sicher in den Augen von uns allen, in Sachen Sicherheit in der Schweiz über Jahrzehnte einen guten Ruf erworben.

Wir haben eigentlich gedacht, wenn die Firma eine schweizerische sei, würde dieser Kulturfrage bereits Genüge getan. Jetzt sagt die Minderheit, dies sei nur gerade dann so, wenn die Bahnen auch noch eine Mehrheit daran hätten. Es ist eine Ermessensfrage, ob Sie diesem Punkt jetzt so entscheidende Bedeutung beimessen wollen. Wie gesagt ist der Bundesrat, als er damals das Gesetz in die Vernehmlassung gegeben und die Botschaft verabschiedet hat, noch weniger weit gegangen als der Nationalrat und Ihre Kommissionsmehrheit. Wir können uns aber dem Nationalrat und Ihrer Mehrheit ohne Weiteres anschliessen. Ob Sie noch weiter gehen, das Ermessen anders ansetzen und sagen wollen, das Eigentum der Bahn sei wesentlich, das überlasse ich Ihnen. Wir glaubten, dass man gerade einer Firma wie der Securitrans, die sich eben dermassen auf solche Sicherheitsfragen spezialisiert hat, in einem Vertrag Vertrauen entgegenbringen könnte.