Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag, den ich hier vorstellen darf, bezieht sich auf Artikel 3 Absatz 2. Es ist hier vorgesehen, dass die Transportunternehmen mit Bewilligung des Bundesamtes diese Sicherheitsaufgabe einer privaten Organisation mit Sitz in der Schweiz übertragen können. Das ist im Wesentlichen der Text des Bundesrates und auch der Mehrheit der Kommission.

Mein Minderheitsantrag geht noch einen Schritt weiter und besagt, an dieser privaten Organisation, die von den Transportunternehmen mit dieser Sicherheitsaufgabe betraut wird, sollten das Transportunternehmen oder die Transportunternehmungen insgesamt die stimmen- und aktienmässige Mehrheit besitzen. Warum? Ich gehe - etwas konservativ - immer noch davon aus, dass sich die meisten öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Land in der öffentlichen Hand befinden. Ich verspreche mir davon, dass dieses Besitztum der öffentlichen Hand auch dazu führt, dass eine gewisse öffentliche Kontrolle dessen, was in den Verkehrsunternehmungen und folglich auch in den Organisationen, an denen sich die Verkehrsunternehmungen beteiligen, möglich ist. Ich gehe auch davon aus, dass bei diesen heiklen Sicherheitsaufgaben die Transportunternehmungen viel besser als jede auf Sicherheit spezialisierte Firma wissen, was Kundenfreundlichkeit letztlich bedeutet. Die Sachkunde in Verkehrsangelegenheiten ist hier ein wichtiges Argument. Ich verspreche mir davon - das habe ich im Wesentlichen von Ihnen gelernt -: Wer die Mehrheit hat, der hat auch etwas zu sagen. Ich verspreche mir von dieser stimmen- und aktienmässigen Mehrheit der Transportunternehmungen, dass es hier möglich sein wird, nicht nur über die Auftragserteilung an diese Sicherheitsfirma auf die Auftragserfüllung einzuwirken, sondern dass innerhalb dieser Firma über die Kontrolle durch die Vertreter der Transportunternehmungen im Verwaltungsrat permanent auf die Ausübung dieser, ich hab's schon gesagt, delikaten Sicherheitsaufgabe Einfluss genommen werden kann.

Es ist im Übrigen nicht originell, was ich hier erzähle. Als sich vor Zeiten die SBB mit diesen zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert sahen und zum Schluss kamen, dass sie mit eigenen Mitteln nicht mehr das Ziel erreichen konnten, eben dieses Sicherheitsgefühl und auch das Sicherheitsbedürfnis der Kunden zu befriedigen, haben die SBB bekanntlich mit einer auf Sicherheit spezialisierten Firma diese neue Firma Securitrans gegründet. Dies geschah dergestalt, dass die SBB 51 Prozent an diesem Aktienkapital halten und die betreffende Sicherheitsfirma - es ist die allseits bekannte Securitas AG - eine Minderheitsbeteiligung von 49 Prozent hat. Insofern ist das, was die Minderheit Ihnen hier vorschlägt, keine Gewaltsneuerung, sondern sagt im Wesentlichen: Dieses pragmatische Modell Securitrans, begründet von SBB und Securitas, hat sich im Wesentlichen bewährt.

Nachdem wir annehmen, dass sich möglicherweise weitere Transportunternehmungen gerne diesem Dienst anschliessen und folglich an dieser Firma auch beteiligt sein möchten, haben wir den Text entsprechend gestaltet. Die Unternehmen sollen gemeinsam die Mehrheit an dieser Sicherheitsfirma halten. Es ist nicht mehr zwingend, dass eine einzige das macht. Für mich ist das letztlich vor dem Hintergrund dessen, was ich zu den Besitzverhältnissen bei den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gesagt habe, eine gewisse Garantie, dass auch dieser Sicherheitsdienst, dieser Ordnungsdienst - leider habe ich den Begriff nicht gehört; ich hätte den noch gerne aus dem Mund des Bundesrates gehört und sähe ihn gerne im Amtlichen Bulletin stehen -, wohlkontrolliert ist durch Leute, die von Service public eine Ahnung haben.

Es ist keine gewaltige Änderung. Es hindert niemanden daran, eine solche private Sicherheitsfirma zu gründen und beizuziehen. Es ist mit dem Minderheitsantrag einzig dafür [PAGE 653] gesorgt, dass die öffentliche Kontrolle ein klein, klein wenig bestehen bleibt.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.