AB 90517
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-23
Wortprotokoll
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. September 2007 geschrieben, dass er dem Zweitrat beantragen würde, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern. Es ist ausgeführt worden, dass der Bundesrat jetzt mit dem Prüfungsauftrag gemäss dem Antrag der Kommission einverstanden sei. Ich bitte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, uns zu sagen, ob sie dem Antrag der Kommission folgen kann oder nicht.