Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Stellungnahme zu unserer Motion.

Rufen wir uns die Fakten in Erinnerung: Fakt ist, dass die Steuerquote zwischen 1985 und 1995 gemäss OECD-Statistiken von 30,8 auf 33,6 Prozent gestiegen ist, also um fast 10 Prozent. Nur Italien hat einen noch höheren Anstieg verzeichnet. Die Schweiz war also auf dem zweitschlechtesten Platz, was den Trend anbelangt.

Die direkten Steuern, und auch das ist ein Fakt, sind zwischen 1990 und 1997 von 25,2 auf 28,5 Prozent gestiegen, das ist ein Anstieg von 3,3 Prozent. Heute wird von zusätzlichen Steuern gesprochen; zusätzliche Steuern wie beispielsweise die LSVA und Steuern für die Sozialwerke stehen uns ins Haus. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass die Steuerquote nach einem kurzen Halt wieder ansteigen wird.

Herr Bundesrat Villiger hat bereits in einem vorgängigen Votum betont, dass die Schweiz in Bezug auf die Steuerquote nicht auf dem schlechtesten Platz rangiert. Wir sind etwa auf dem fünften Platz. Aber wir befinden uns am zweitschlechtesten Platz, was den Trend anbelangt, und diesen Trend gilt es zu brechen. Das hat auch der Bundesrat erkannt.

Ein probates Mittel, um diesen Trend zu brechen, stellt der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen dar. So, wie der Wettbewerb die Konsumentenpreise positiv beeinflusst, beeinflusst der Wettbewerb zwischen den Kantonen die Steuern positiv im Sinne einer Senkung.

Zur Stellungnahme des Bundesrates:

Zu Ziffer 1: Darauf möchte ich den Bundesrat behaften. Ich kann nur zustimmen, wenn er sagt, zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität sei längerfristig eine Senkung der Steuern anzustreben. Hier sind wir jederzeit mit dem Bundesrat einverstanden. Ob der Glaube daran auch so stark ist, ist eine andere Frage. Der gleiche Bundesrat denkt laut über eine eidgenössische Erbschaftssteuer oder eine Beteiligungsgewinnsteuer nach, und das ist sicher nicht in diesem Sinne.

Zu Ziffer 2: Ich danke dem Bundesrat für die gute Auslegeordnung.

Zu Ziffer 3: Da bin ich nicht einverstanden. Die Kantone sollten frei bleiben, weitestgehend auch bei den Bemessungsgrundlagen. Wenn die OECD dies als einen Dschungel auffasst, ist das für uns Schweizer nicht prioritär. Hauptsache und erheblich ist, dass dieser Wettbewerb die Steuern eben nach unten drückt.

Bei Ziffer 4 gilt dasselbe wie bei Ziffer 3: Mehr Steuerwettbewerb hilft die Steuern senken.

Zu Ziffer 5: Wir fordern keinen Extra-Bundesbeschluss; wir fordern, dass der Gedanke eines gesunden Steuerwettbewerbs in geordnetem Rahmen im Bund besser verankert wird.

Daher können wir uns auch mit einem Postulat zufriedengeben.