Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Germann) zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Sie haben sich aufgrund von ordnungspolitischen Überlegungen, die ich an sich nachvollziehen kann, für die einseitige regionale Erschöpfung entschieden. Das ist noch nicht lange her, und jetzt lassen Sie diese ordnungspolitische Begründung wieder beiseite und wollen den Handel unterbinden, wenn eine staatliche Behörde direkt in die Preisbildung eines Gutes eingreift bzw. diese überwachen lässt. Damit wird, so kann man sagen, der von Ihnen angestrebte Systemwechsel eigentlich keinen Wettbewerb bewirken. Insofern habe ich jetzt etwas Mühe, Ihren ordnungspolitischen Überlegungen und Ihrem Credo zu folgen. Wenn Sie jetzt Absatz 5 so aufnehmen, wie er hier steht, dann werden Sie im Ergebnis den Arzneimittelmarkt, also den grössten Markt in diesem Bereich, von der Anwendung der regionalen Erschöpfung ausnehmen. Das heisst, dass der patentintensivste Wirtschaftssektor nicht neu geregelt und nicht der einseitigen regionalen Erschöpfung unterstellt wird. Damit entfällt ein wesentliches Argument für die Notwendigkeit oder auch für die Zweckmässigkeit des Übergangs zu einer einseitigen regionalen Erschöpfung. Ganz abgesehen davon diskriminieren Sie, wenn Sie diesen Absatz 5 aufnehmen, auch all diejenigen innovativen Bereiche - mit Ausnahme dieses Arzneimittelsektors -, für die das patentrechtliche Alleinvertriebsrecht zentral ist und die darauf angewiesen wären, bei ihrer Entwicklung nicht von Trittbrettfahrern überholt zu werden.

Wenn Sie also Ihrem ordnungspolitischen Credo folgen wollen, bitte ich Sie, es ganz konsequent zu machen und Absatz 5 zu streichen.