Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Es wurde schon sehr viel gesagt, ich bin mir dessen bewusst. Ich habe die Debatte sehr intensiv mitverfolgt, und es fallen mir doch ein, zwei Dinge auf. Diese Lösung wird als Kompromiss angepriesen - so weit, so gut. Die Frage ist jetzt: Ist es ein guter Kompromiss oder kein guter Kompromiss? Ich weiss nicht, wie sehr die Angst vor einer möglichen Volksinitiative Ratgeber des Kompromisses war; das ist mir in der Debatte nicht sehr klargeworden. Es werden auch viele Zeugen für diesen Kompromiss angeführt, die mir etwas fragwürdig erscheinen. Der Gewerbeverband in Ehren, aber er hat mit Patenten nichts zu tun, soviel ich weiss. Die Güter für 2 Milliarden Franken, die im Ausland eingekauft werden, in Ehren, aber auch das hat mit Patenten relativ wenig zu tun, denn die meisten sind keine patentierten Güter.

Mir scheint aufgrund der Debatte, dass es drei Dimensionen gibt, die unterschiedlich bewertet werden, die aber letztlich wohl darüber entscheiden, wofür man hier stimmt.

Die erste Dimension ist - ich glaube, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sie sehr klar in den Vordergrund gestellt -: Will man mit dieser Lösung und mit diesem Kompromiss kurzfristig die Preise optimieren, oder will man mittel- und längerfristig den Standort und vor allem die Innovation schützen? Das ist eine unterschiedliche Wertung. Ich persönlich wäre hier eher für den mittelfristigen Innovationsschutz, weniger für die kurzfristige Preisoptimierung.

Die zweite Dimension ist sozusagen die ordnungspolitische Orthodoxie gegenüber der Standort- und Interessenpolitik für die Schweiz. Natürlich kann man hier mit der ordnungspolitischen Orthodoxie - freier Güterverkehr - argumentieren. Aber eigentlich müssten dann die Befürwortenden dieser Position doch sehr klar nicht für den Kompromiss, sondern schlicht für die internationale Erschöpfung sein. Das will man aber nicht, weil dort die Argumente des Nachteils für den Innovationsstandort Schweiz besonders schwer wiegen, also kommt man auf den Kompromiss.

Die dritte Dimension ist: Wie sehr soll hier die Schweiz vorangehen oder anders sein als andere? Für mich als Nichtkommissionsmitglied und als Mediziner, der vielleicht nicht alle Dimensionen genau einschätzen kann, ist es doch sehr erstaunlich, dass die Kommissionsmehrheit hier ein System vorschlägt, das kein anderes Industrieland hat - wenn ich das richtig verstehe. Alle anderen Industrieländer haben eine nationale Erschöpfung bzw. sehr ähnliche Systeme. Für mich heisst das eigentlich, dass wir entweder klüger sind als alle anderen - das ist möglich, wir sind ja gut, das wissen wir -, oder aber wir gehen hier für den Innovationsstandort Risiken ein, die wir nicht unbedingt abschätzen können. Ich persönlich bezweifle etwas, dass wir sehr viel klüger sind als alle anderen, und ziehe deshalb aufgrund dieser Debatte drei Schlussfolgerungen:

1. Für mich liegt bezüglich der ersten Auseinandersetzung - kurzfristige Preisoptimierung versus längerfristiger Innovationsschutz - der Akzent klar auf dem Innovationsschutz, denn Innovation braucht das Land auch in den nächsten zehn Jahren, wenn es sein Wohlstandsniveau halten will.

2. Für mich ist eine wohlverstandene Interessenpolitik für dieses Land durchaus prioritär vor einer marktwirtschaftlichen oder ordnungspolitischen Orthodoxie, die man pflegen kann. Ich habe Verständnis dafür; viele Ökonomieprofessoren tun das auch. Aber ich glaube, der Standort ist hier im Vordergrund.

3. Wenn ich höre, dass kein anderes Land ein solches System hat, dann bin ich eher bei denen, die hier etwas risikoscheu sind. Ich bin nicht überzeugt davon, dass wir hier unbedingt weltweit Pioniere sein müssen, sondern glaube eher, dass wir hier doch vermutlich eher den Weg gehen sollten, den der Bundesrat vorschlägt. Der ist sinnvoll, er bringt sehr viel Neues. Das scheint mir auch in der Debatte etwas zu kurz gekommen zu sein. Die internationale Erschöpfung für Produkte, bei denen die patentierte Sache eine untergeordnete Bedeutung hat, ist ein echter Fortschritt und hilft dem freien Fluss der Güter.

Deshalb glaube ich, dass der bundesrätliche Entwurf sehr klug ist, und ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.