Wortprotokoll

Das Votum beim eigentlichen Entscheid für die regionale Erschöpfung war klar. Ich mache mir auch keine allzu grossen Illusionen über die Aussichten meines Antrages. Aber ich möchte Ihnen doch Folgendes zu bedenken geben: Sie haben die regionale Erschöpfung gewollt. Das ist ein möglicher, ein gangbarer Weg. Aber mit der "Lex Pharma" weichen wir von diesem Weg ab; vielleicht machen wir ihn sogar zum Irrweg. Davor möchte ich Sie warnen. Mit der "Lex Pharma" beziehungsweise der nationalen Erschöpfung im Fall von Produkten mit staatlich administrierten Preisen verkompliziert man ein System, das an sich klar wäre. Die Minderheit findet, dass man das nicht tun sollte.

1. Wir privilegieren den Schutz von geistigem Eigentum im Bereich der Medizinal- und Heilmittel. Wir privilegieren also Erfindungen im Pharmabereich. Dass der Pharmaindustrie der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, das leuchtet ein, ja, es liegt auf der Hand. Ich würde als Pharmavertreter wahrscheinlich auch so entscheiden. Aber ich erinnere an Wilhelm Busch: "Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe." Diese Privilegierung des Pharmabereichs bedeutet indirekt eben auch - das ist das Gewichtige - eine Diskriminierung der übrigen Branchen. Da muss ich Sie fragen: Dürfen wir das als Gesetzgeber? Dürfen wir das wirklich tun?

2. Mit dem Verbleib bei der nationalen Erschöpfung für die Pharmapatente sorgen wir für eine sprichwörtliche helvetische Vielfalt, aber nicht für eine kulturelle, sondern für eine Erschöpfungsvielfalt. Wir hätten künftig sage und schreibe drei Erschöpfungszustände zugleich nebeneinander: die nationale für den Pharmabereich, die regionale für alles andere und die internationale Erschöpfung noch für Produktionsgüter und gewisse Dinge aus dem Landwirtschaftsbereich. Das haben wir dort gewollt und so entschieden. Ist dieses gesetzgeberische Durcheinander wirklich anzustreben? Nun, zumindest scheint mir das nicht ganz unproblematisch.

Schwerer wiegt aber für mich die Diskriminierung, die Schwächung des Patentschutzes in der Uhren-, der Elektro- oder der Maschinenindustrie sowie teilweise auch in der Biotechnologie, sofern diese dann nicht in den staatlich regulierten Bereich hineinforscht. Ein starker Patentschutz ist auch für diese Branchen von Bedeutung, wie wir an einem Hearing der WAK zur Kenntnis genommen haben. Der Vertreter des weltweit tätigen Schindler-Konzerns - 80 Prozent der Forschung und Entwicklung sind heute in Ebikon/LU beheimatet - bezeichnet die Patente als Schlüsselfaktor für den Geschäftserfolg.

Aber auch viele KMU sind auf einen zuverlässigen Schutz ihrer Erfindungen angewiesen. Da bin ich froh über das Votum von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf; sie hat darauf hingewiesen. Und auch wir haben es im Hearing in der WAK zur Kenntnis genommen. Ich zitiere den Direktor eines KMU, eines Pumpenherstellers aus Zofingen: "Patente schützen unsere Marktfähigkeit im internationalen ... Wettbewerb. Wir sind absolut überzeugt, dass ein starkes Patentgesetz unsere Arbeitsplätze in der Schweiz sichert ... Als typisches KMU haben wir selbstverständlich keine eigene Patentabteilung. Wir sind deshalb auf Rechtssicherheit angewiesen. Wir sind entschieden gegen eine Schwächung des Patentrechtes. Sollte dies entgegen unserer Annahme der Fall sein, wären wir gezwungen, wegen Ertragsausfällen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu reduzieren. Es könnte uns dazu zwingen, unsere Produkte vermehrt im Ausland herzustellen ..." Das gilt es einfach zu bedenken.

Wie sollen wir den KMU und den übrigen Branchen erklären, dass ihre Erfindungen, dass ihr geistiges Eigentum nicht denselben Schutz ein und desselben Gesetzgebers haben soll? Das müssen Sie mal erklären! Wie gesagt, dieser Entscheid ist gefällt, aber er hängt schon auch mit dem zusammen, was wir jetzt zu entscheiden haben.

3. Ein weiterer Grund spricht für die Lösung der Minderheit II bei diesem Absatz 5. Es ist das Preissenkungspotenzial. Es ist bereits angesprochen worden: Die Referentin, die Präsidentin der WAK, Frau Sommaruga, hat vom Gesamtsparpotenzial gesprochen. Ich schaue jetzt rasch in den Bericht des Seco zur volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkung der regionalen Erschöpfung: Da ist von einem Handelsvolumen von 5 Milliarden Franken die Rede, das von diesem starken, weitestgehenden Patentschutz überhaupt erfasst wird. Also fällt sehr wenig vom gesamten Handelsvolumen überhaupt in den Bereich, über den wir jetzt entscheiden. Das gesamte Preissenkungspotenzial liegt zwischen 98 und 368 Millionen Franken. Und jetzt wollen wir den Pharmabereich ausnehmen: Das würde heissen, das Pharmasparpotenzial geht weg, und das bedeutet minus 60 bis 218 Millionen. Was verbleibt also als Preissenkungspotenzial in diesem Land? Es sind 38 bis 150 Millionen Franken pro Jahr. Überhaupt noch erfasst wird ein Handelsvolumen von 1,5 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Da sind wir bei den Prozenten in Bezug auf das gesamte Handels- und Aussenhandelsvolumen in der Schweiz im Kommastellenbereich. Jetzt gehen wir hin und riskieren, einen Weg zu gehen, der uns international ins Abseits führt, der auch abweicht von den Lösungen, die andere Forschungsstandorte haben. Das sollten wir nicht riskieren.

Mein Fazit:

1. Es handelt sich um eine fragwürdige Privilegierung der Pharmaindustrie respektive um eine Diskriminierung, die sich auf Dauer nicht halten kann. Das müssen auch die Vertreter der Pharmaindustrie zur Kenntnis nehmen. "Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!" Dieser Einbruch wird so nicht stehenbleiben, weil er völlig quer in der Landschaft steht und ungerecht ist.

2. Es ist in einem kleinen Land mit allen drei Erschöpfungssystemen ein zu komplexes Regime.

3. Wie erwähnt, es ist ein marginales, verschwindend kleines Preissenkungspotenzial, das wir haben und für das wir bereit sind, ein bewährtes Schutzregime aufzugeben.

Aus diesen drei Hauptgründen bittet Sie die Minderheit II, nach ihrer Version zu stimmen und wenigstens sauber im System drinzubleiben.