Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meiner Motion. Ich gehe mit vielem einig, ziehe aber eine andere Schlussfolgerung. Sie sehen es richtig, Herr Bundesrat Villiger: Die Steuerbelastung gehört neben der geographischen Lage, der Infrastruktur und der politischen Stabilität zu einem der wesentlichen Kriterien für die Güte eines Wirtschaftsstandortes. Es ist somit nicht nur für jeden Bürger von Bedeutung, wie stark er mit Steuern, Abgaben und Gebühren belastet wird, sondern insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Tiefe Steuern und Abgaben führen zu höheren Investitionen, fördern das unternehmerische Denken und tragen zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.

Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einem laufenden Ausbau des staatlichen Aufgabenkataloges. Dies zeigt sich unter anderem an der enormen Erhöhung der Fiskal- und Staatsquoten der Schweiz, die im Vergleich zum internationalen Umfeld in den letzten zehn Jahren stark gestiegen sind. Damit hat die Schweiz deutlich an Vorsprung bezüglich ihrer Attraktivität als Wirtschaftsstandort verloren. Gesamthaft stieg die Staatsquote der Schweiz von 1990 bis 1998 von 33,1 auf 39,3 Prozent; sie hat sich also um 6,2 Prozent erhöht. Die Schweiz belegt beim prozentualen Zuwachs damit den ersten Platz. Dagegen hatten die Fiskal- und Staatsquoten vergleichbarer Länder in den vergangenen Jahren einen Rückgang oder aber nur eine geringe Ausweitung zu verzeichnen. Eine weiter wachsende Fiskalquote in unserem Land dürfen wir daher nicht mehr hinnehmen, und eine Trendwende muss herbeigeführt werden.

Nun stellt sich die Frage, wie wir diesen Trend brechen können, vor allem auch vor dem Hintergrund immer neuer Steuervorhaben - ob vom Bund oder von anderen Kreisen, die sich ihre Phantasiewünsche erfüllen wollen. Ich erinnere z. B. an die Forderung nach einer Kapitalgewinnsteuer oder an die - zumindest aus gewissen Kreisen - immer wieder geforderte eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber auch an die Energiesteuern - auch sie werden wieder gefordert werden - und an die bevorstehende CO2-Steuer. Nicht nur neue Steuervorhaben sind sehr beliebt, auch die Erhöhung bestehender Steuern, Abgaben und Gebühren wird immer wieder zu Hilfe gezogen. Dies alles wirkt sich negativ auf die Fiskal- und Steuerquote unseres Landes aus und wirft unsere Schweiz international gesehen zurück.

Mit meiner Motion fordere ich daher, dass jede künftige Erhöhung einer Steuer vollumfänglich durch die Reduktion einer anderen Steuer kompensiert werden soll. Dies ist die einzig wirksame Methode, um die sich nach oben drehende Steuerspirale auch langfristig zu stoppen und die Staatsquote somit nachhaltig zu stabilisieren.

Ich halte daher an meiner Motion fest und glaube auch, dass mein Vorstoss überreif ist in einer Zeit, in welcher der Steuerstopp bereits überholt ist und in welcher der Ständerat, wie gestern geschehen, eine Motion Schweiger (00.3552) überweist, die steuerliche Entlastungen für Unternehmen und den Mittelstand fordert. Das ist somit auch für uns, den Nationalrat, wegweisend.

Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.