Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · Graubünden · 2008-09-29
Wortprotokoll
Ich bin froh, dass Herr Hess seinen Antrag zurückzieht. Das Konzept der ZPO ist einfach und klar und auch weder zugunsten des Vermieters noch zugunsten des Mieters, sondern wirklich neutral. Eindeutige Fälle gehen an den Ausweisungsrichter, nichtliquide Fälle beginnen bei der Schlichtungsbehörde. Noch klarer und einfacher kann man es also fast nicht machen. Ich denke, es ist gut, wenn wir diese Regelung so übernehmen.