Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-30
Wortprotokoll
Die Worte meines Vorredners seien recht herzlich verdankt.
Herr Kollege Hess hat gesagt, man solle keinem Kanton eine gegenteilige Meinung aufzwingen. Ja, bei jeder eidgenössischen Abstimmung gibt es Kantone, die anders entscheiden. Trotzdem gilt der Entscheid der Mehrheit für sämtliche Kantone. Ich weiss nicht, wo er dieses Argument hergeholt hat, aber stichhaltig ist es nicht.
Herr Kollege Germann meint ausserdem, das Pendel schwinge langsam zurück. Ja, hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Wir diskutieren jetzt über 50 Sitzplätze. Der Kanton Zürich hat die Anzahl auf 30 Sitzplätze reduziert, also 60 Prozent dessen, was wir wollen. Trotz diesem Wissen hat im Kanton Zürich das Volk eindeutig entschieden: Es gab ein Nein. Immerhin wurde die Vorlage vom Gesamtregierungsrat und von der Mehrheit des Kantonsrates unterstützt, im Wissen darum hat das Volk den Gegenvorschlag abgelehnt. Nein, nein, hören wir auf, diese Quadratmeter- und Sitzplätzediskussion zu führen, das bringt doch nichts! In der Praxis ist das nicht durchzuführen, und findige Köpfe werden mit mobilen Wänden operieren; das bringt Ungerechtigkeiten. Niemand weiss, woran er ist und was er machen soll. Das ist letztlich viel schlechter als das, was Kollege Frick angeführt hat.
Zu dieser vielzitierten Freiheit: Die Freiheit des Einzelnen hört eben dort auf, wo die Behinderung des anderen anfängt. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen und beim Ständeratsentscheid zu bleiben.