Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied verfolge ich die Steuerdebatten hier im Parlament eigentlich mit Aufmerksamkeit. Ich möchte einmal eine grundsätzliche Bemerkung abgeben. Ich unterstütze die Motion der WAK. Ich habe auch grosses Verständnis für die beiden Standesinitiativen aus St. Gallen und Glarus. Diese beiden Standesinitiativen gehen nach meiner Beurteilung viel weiter, sie wollen das Steuerharmonisierungsgesetz entsprechend anpassen und Ausbildungsabzüge wieder einführen. Wir sind heute schon etwas schnell über diese beiden Standesinitiativen hinweggegangen, das möchte ich hier durchaus erwähnen. Ich habe wenig Verständnis für die Begründung des Bundesrates, und ich habe aus grundsätzlichen Überlegungen auch wenig Verständnis für die Begründung der Kommissionsminderheit. Was mich hier stört, ist, dass man anscheinend befürchtet, dass der Mittelstand auch einmal etwas profitieren könnte. Ich bedaure, dass unsere WAK nicht weiter in die Richtung der beiden Standesinitiativen gegangen ist. Man kann alles aus steuersystematischen oder finanzpolitischen Gründen abwürgen. Der heutige Schlachtruf ist: Wir haben in der Legislaturplanung anscheinend die Vereinfachung der Steuerabzüge usw. beschlossen. Auch der Hinweis auf das Kurzgutachten der Steuerverwaltung überzeugt mich nicht.

Kurzum, wir haben heute schlussendlich auch einen politischen Entscheid zu treffen. Was meine ich damit? Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist mindestens auch ein Schritt in Richtung einer Mittelstandspolitik. Es ist doch so: Der Bundesrat betreibt keine Mittelstandspolitik - man möge mich bitte eines Besseren belehren. Das Parlament betreibt keine Mittelstandspolitik, das weiss ich. Die beiden WAK - Sie mögen mir das verzeihen - nehmen sich nach meiner Beurteilung des Mittelstands auch zu wenig an. Langsam, aber sicher hungern wir den Mittelstand in der Schweiz aus. Das sind nicht die Reichen, die Kollege Leuenberger beim vorherigen Geschäft im Visier hatte. Ich werde nun zeigen, dass diese Politik langsam auch System hat. Wir Politikerinnen und Politiker erinnern uns nur einmal an den Mittelstand, nämlich vor den Wahlen. Die Steuerverwaltung erinnert sich immer an den Mittelstand, ja, er scheint für die Steuerämter der ergiebigste Stand zu sein. Vor wenigen Jahren hat eine Studie aufgezeigt, dass von 1990 bis 2001 das Bruttoeinkommen des Mittelstands jährlich lediglich um 0,5 Prozent zugenommen hat. Bei den Ärmsten und den Reichsten betrug die jährliche Zunahme mindestens 1 Prozent. Über die 12 Jahre - dies ist der von der Studie betrachtete Zeitraum - sind das für die Reichsten und Ärmsten gut 12 Prozent, für den Mittelstand ist es lediglich die Hälfte: 6 Prozent. Mein Gott, gibt dies dem Bundesrat und auch uns nicht zu denken?

Die gleiche Studie hat aufgezeigt, dass die mittelständischen Löhne unterdurchschnittlich gewachsen sind. Natürlich geht auch die ganze Geschichte der Krankenkassenprämien-Verbilligung am Mittelstand vorbei. Dann haben die Angehörigen des Mittelstands auch Kinder, die in Ausbildung und an den Hochschulen sind. Dafür erhält der Mittelstand auch nie Stipendien. Wenn man in Zukunft die Studiengebühren an den Hochschulen erhöhen möchte, berücksichtigt man gerade wieder den Mittelstand besonders. Natürlich verwehrt man dem Mittelstand, wie heute auch, die adäquaten Steuerabzüge. Mit dem regelmässigen Hinweis [PAGE 762] auf das Steuerharmonisierungsgesetz wird schlussendlich ersichtlich, dass man mit diesem Gesetz vorgesorgt hat, damit es ja keinem Kanton einfällt, den berechtigten Anliegen des Mittelstands entgegenzukommen. Natürlich bekämpft man auch aus diesem Grund die entsprechenden Standesinitiativen Glarus und St. Gallen.

Ich denke, das alles hat langsam System. In den USA ist der Mittelstand verschwunden, in einzelnen europäischen Staaten geht es in die gleiche Richtung. Wir begeben uns mit unserer Politik langsam auch auf diesen Weg. Steuerpolitik ist für mich heute deshalb auch bei dieser Vorlage Mittelstandspolitik.

Die Motion der WAK-SR zeigt mindestens eine Facette dieser Politik auf, auch wenn sie meines Erachtens zu wenig weit geht.