Wortprotokoll

Die Diskussion verlagert sich jetzt ein wenig auf diesen Sistierungsantrag. Mit einer Sistierung gewinnen wir gar nichts. Wir haben x Vorstösse, über die wir befinden können. Wir haben eine Subkommission eingesetzt, die - ich möchte fast sagen: schon jahrelang - gearbeitet hat; sie hat die Arbeit sicher seriös gemacht. Es standen niemals die bildungstechnischen Fragen im Vordergrund, sondern es geht hier um die Abgrenzungsproblematik im Bereich der Steuern, es geht darum, zu beurteilen, was Gewinnungskosten sind.

Jetzt stellen wir fest, dass das in den Kantonen völlig unterschiedlich gehandhabt wird. Wir haben zwar ein Steuerharmonisierungsgesetz, das die formelle Harmonisierung will, und das sollten wir auch ernst nehmen, doch wir stellen fest, dass die Realität nicht mit diesem Gesetz übereinstimmt. Das macht uns Sorgen. In meinem Kanton unterscheidet man akribisch, ob etwas jetzt berufsqualifizierend ist oder ob derjenige, der die Weiterbildung macht, danach eine Aufstiegsmöglichkeit hat - dann gibt es keinen Abzug. Das ist punkto Weiterbildung eine völlig absurde Unterscheidung. Für mich ist Weiterbildung Weiterbildung, sie findet, wie wir heute beruhigt feststellen können, auch ohne Weiterbildungsgesetz statt. Die Leute wissen also, wie wichtig sie ist.

Das hat, mit Verlaub, mit dem zu erwartenden Gesetz nichts zu tun. Aber es hat sehr viel damit zu tun, dass wir endlich sagen, was Gewinnungskosten sind, was wir darunter verstehen; es hat damit zu tun, dass wir endlich sagen, ob es [PAGE 757] da allenfalls eine Lockerung gibt, ob wir sagen, dass wir damit aufhören, akribisch zu unterscheiden, ob sich jemand mit der beruflichen Weiterbildung nur seinen Job sichert, ob er also in der gleichen Position bleibt, oder ob er sich die Möglichkeit erarbeitet, aufzusteigen. Ich denke, es liegt irgendwo im Wesen des Menschen, dass er nach Höherem strebt. Ich zitiere da nicht Höhere.

Auf jeden Fall ist die Sache heute entscheidungsreif; wir geben ja nur grünes Licht, damit überhaupt etwas in diese Richtung ausgearbeitet werden kann. Für mich ist entscheidend, dass Handlungsbedarf besteht, dass alles offengelegt ist und dass wir im Vollzug bei der Frage, was Gewinnungskosten sind und was nicht, ein Problem haben. Da muss Remedur geschaffen werden. Indem wir die Motion der WAK heute annehmen, haben wir eine Grundlage, die es erlaubt, diese vielen Standesinitiativen und parlamentarischen Vorstösse irgendwo zu kanalisieren und am Schluss in eine Vorlage münden zu lassen. Bitte blockieren Sie das jetzt nicht mit einem Ja zum Sistierungsantrag.