Wortprotokoll

Es wurde mehrmals gesagt, dass die Arbeit in der Kommission darin bestand zu versuchen, die Nutzen- und die Schutzanliegen unter einen Hut zu bringen und dabei einen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss ist gefunden. Mich erstaunt, dass hier im Saal nun trotzdem wieder gewisse Voten fallen, auch wenn ich selbstverständlich in keiner Art und Weise bestreite, dass es gestattet sein muss, das zu sagen. Aber es kommt jetzt wieder eine Wertung hinein, gleichsam unter dem Motto: Alle diejenigen, die unter dem Aspekt Schutz Kompromisse eingegangen sind, haben an sich nichts anderes gemacht, als etwas Gutes zu tun, als etwas Selbstverständliches zu tun, als etwas zu tun, von dem man an sich sagen muss, wie hätte man auch nur daran zweifeln können, dass sie es tun.

Ich teile eine solche Haltung in dieser Absolutheit nicht. Wenn heute Voten bezüglich Renaturierung und Schwall und Sunk fallen und auf die Vorteile der gefundenen Lösung hingewiesen wird, wird indirekt auch der Eindruck erweckt, was heute ist, sei wirklich katastrophal. Wenn ich nun in die Landschaft schaue, gefällt mir auch die heutige Schweiz. Es ist nicht so, dass sich die Schweiz gewässerschutzmässig in einer Art und Weise verhalten hat, deren man sich schämen muss. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass etwas nie fertiggebaut ist und man durchaus noch Änderungen machen kann. Aber ich sehe nicht, wie man so tun kann, als ob schwerste Fehler der Vergangenheit nun gleichsam zwingend behoben werden müssten.

Auf der anderen Seite standen die Interessen derjenigen, die auch einen Nutzen sehen wollen. Dieser Nutzen ist nicht nur ein selbstsüchtiger. Auch die Energieversorgung - insbesondere die Energieversorgung in einer Art und Weise, die CO2-neutral geschieht - hat umweltpolitisch, umweltmässig eine gewisse Bedeutung. Die Auffassung, dass all das, was wir bezüglich Nutzen herauszuholen versucht haben, gleichsam des Teufels sei, teile ich nicht. Es kann nicht so sein, dass einmal beschlossene Bestimmungen bezüglich des Restwassers absolut sakrosankt sein müssen und wir nicht einmal daran denken dürfen, dass auch hieran gewisse Modifikationen vorgenommen werden können.

Es wurde auch von umweltnaher Seite gesagt, dass in kleinem Umfang an den Restwasservorgaben und Restwasserauflagen durchaus gewisse Modifikationen gemacht werden können, ohne dass dabei überhaupt ökologisch gewichtige Nachteile entstehen.

Wir haben also in diesem Sinne einen Kompromiss gefunden. Ich stehe zu diesem Kompromiss, bin aber etwas erstaunt, dass man die Kompromissseite nun doch wieder in eine gewisse Ecke zu schieben versucht. Ich versuche, und ich bin eben trotzdem Finanzpolitiker, eine ganz einfache, auch zahlenmässige Würdigung desselben zu tun, dies im Bewusstsein, dass der Gegenvorschlag nicht nur mit Zahlen gewichtet werden kann; da spielen andere Sachen auch eine Rolle. Unter dem Titel "Schutz" werden wir in den kommenden Jahren 120 Millionen Franken pro Jahr verbrauchen. Unter dem Titel "Nutzen" ist die Wertschöpfung, die durch eine minime Lockerung der Restwasserbestimmungen erzielt wird, mit einem Betrag von ungefähr 10 bis 20 Millionen Franken quantifiziert. Sie sehen also, dass unter diesem finanziellen Aspekt seitens derjenigen, die eben dem Nutzen mehr Gewicht hätten geben wollen, grosse Kompromisse gemacht wurden. Ich zweifle daran, dass im Nationalrat die gleiche Grosszügigkeit gelten wird. Ich könnte mir vorstellen, dass der Nationalrat in einigen Punkten hier auch dem Nutzen etwas mehr Gewicht geben will, andernfalls ein Gegenvorschlag möglicherweise dann doch nicht zustande kommen würde, was ich schade fände.