Wortprotokoll

Ich spreche nicht als Vertreter eines Kantons, der den Ruf hat, in der Steuersenkungsfrage eine Vorreiterrolle innezuhaben. Ich werde diesem Geschäft selbstverständlich zustimmen. Ich möchte aber doch die Gelegenheit nutzen, noch etwas zu sensibilisieren hinsichtlich des künftigen Mittelbedarfs im Bereich des Hochwasserschutzes, wie das auch der Kommissionssprecher gemacht hat. Und ich möchte der UREK danken, dass sie sich dieses Themas angenommen hat.

Ich war zehn Jahre Mitglied des Regierungsrates des Kantons Bern, und alle zwei Jahre hatten wir ein Umweltereignis zu bewältigen. Es war dreimal Wasser, einmal Sturm und einmal der Lawinenwinter. Die Kosten bewegten sich jedes Mal auf Millionenhöhe: bis zu einer Höhe von 100 bis 200 Millionen Franken. 2005 und 2007 war der Kanton Bern derjenige Kanton, der die höchste Schadensumme hatte. In der Regel führt das dann in grossen Kantonen tatsächlich nicht zu einer Belastung pro Kopf, die zu einem grösseren Problem wird. Trotzdem: Wenn wir in die Zukunft blicken, haben wir Hochwasserprojekte in der Grössenordnung von 160 bis 170 Millionen Franken, die wir realisieren müssen. Der Kanton Bern hat zu diesem Zweck auch eine im Grossen Rat einstimmig überwiesene Standesinitiative eingereicht. Sie wird jetzt auch durch eine Standesinitiative des Kantons Luzern unterstützt.

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz, im Sinne einer Sensibilisierung eben, einen Stimmungsbericht geben. Ich hatte kürzlich ein Treffen mit Präsidenten der wasserbaupflichtigen Organisationen. Weil man in den letzten Jahren ständig solche Ereignisse hatte, ist man sensibilisiert. Die Leute sind betroffen. Die Leute haben unter diesen Schäden gelitten. Das hat dazu geführt, dass man sich überlegt hat, wie man künftig solche Schäden verhindern kann. Man hat Projekte ausgearbeitet, Projekte, die mit dem Bund und mit dem Kanton abgesprochen sind, die seitens des Bundes als sinnvoll erachtet werden. Und jetzt wären viele dieser Projekte ausführungsreif. Die lokalen Organisationen haben das Geld dafür bereitgestellt, und selbst der nicht gerade auf Rosen gebettete Kanton Bern hat die nötigen Mittel in Aussicht gestellt. Und nun kann - oder will - der Bund seinen Beitrag nicht in vernünftigen Fristen leisten.

Jetzt müssen Sie sich die Situation dieser lokal Verantwortlichen vorstellen. Die Leute sind sensibilisiert und fragen ständig, wann dieses Projekt, das eigentlich bereit ist, realisiert wird. Wir wissen: Es kann schon morgen wieder etwas passieren. Dieses Jahr hatten wir Glück, und es gab bis heute keine grösseren Ereignisse; aber das kann sich jederzeit ändern. Man muss sehen, dass der Druck der Betroffenen, die bereits einmal im Wasser oder im Dreck standen, sehr gross ist. Wir Bundespolitiker werden allergrösste Probleme haben, diesen Leuten zu erklären, warum Projekte, die eigentlich baureif sind, die eigentlich hätten realisiert werden können, nicht realisiert worden sind. Es wurden zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt, obwohl ein zweites oder ein drittes solches Ereignis jederzeit passieren könnte.

Aus diesen Gründen wäre ich sehr froh, wenn sich die UREK und vor allem auch die Finanzkommission mit diesen Fragen auseinandersetzen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen würden. Ich hoffe, dass nur vorübergehend mehr Mittel nötig sind; aber es sind mehr Mittel nötig.