Wortprotokoll

Die Vertreter der Stromunternehmungen hier im Rat haben die ihnen zugewiesenen Aufgaben glänzend wahrgenommen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Nichtsdestotrotz: Bis jetzt vertrat ich immer die Meinung, Liberalisierung gleich mehr Markt, mehr Markt gleich tiefere Preise. Diese Meinung muss beim Strommarkt definitiv revidiert werden. Hier heisst die logische Schlussfolgerung: Mehr Liberalisierung gleich höhere Preise. Wieso und weshalb nach diesen wirklich niederschlagsreichen Monaten die Preise derart frappant in die Höhe schnellen sollen, bleibt wohl das Geheimnis der Stromproduzenten.

Jetzt müssen scheinheilig administrative Umtriebe und die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien für diese Preise herhalten. Zum Vergleich: Die Mehrkosten für die erneuerbaren Energien betragen 300 Millionen Franken pro Jahr. Die Preiserhöhung von 20 bis 30 Prozent hingegen spült mindestens 1,5 Milliarden Franken in die Kassen.

Sofern für die Nutzung der Netze, die sich im Besitze der öffentlichen Hand befinden, effektiv mehr bezahlt werden muss, sind das verdeckte Steuern, die dann tatsächlich, Kollege Freitag, irgendwann wieder der Bevölkerung vielleicht wieder zurückerstattet werden. Aber das ist letztlich nur bei einem Monopolbetrieb möglich. Wenn ich als Unternehmer die Preise anhebe, dann habe ich keine Aufträge mehr. Sofern hier die Kosten nicht gedeckt sind, werden einfach die Preise angehoben, und auch der neue Preisüberwacher wird hier nichts ändern können. Also muss in diesem Bereich ein Preisregulator her.

Oberflächlich wird das Preisdebakel auch damit begründet, dass das Gesetz eben eine Bewertung der Anlagen zu den Anschaffungswerten verlange. Das ist natürlich Unsinn. Wenn ich eine Verbundgesellschaft gründe und jeder seine Netzgesellschaft einbringen kann, dann macht er das nicht zu den Bilanzwerten, sondern eben zu den Marktwerten. Das würde jeder machen, denn damit ist er ja mehr beteiligt, und diese Netzgesellschaften werden dann tatsächlich ein zweites Mal auf dem Buckel - das ist eine Tatsache - der Konsumenten und der Steuerzahler abgeschrieben.

Ich bin der Letzte, der den Unternehmungen nicht satte Gewinne gönnen würde. Aber hier sind die ausgewiesenen [PAGE 804] Gewinne nicht der Kreativität oder gar der ausserordentlichen Tüchtigkeit der Stromproduzenten zuzuschreiben, sondern ganz allein ihrer Monopolstellung, und das letztlich zulasten der Volkswirtschaft.

Nun, die Grosskunden können vielleicht noch ab und zu ausweichen. Aber die Kleinkunden können das nicht tun, und die Gefahr besteht natürlich, dass das Geld dort geholt, dass Preiserhöhungen dort gemacht werden, wo es möglich ist, und das ist eben bei den Kleinkunden. Die Grosskunden können allenfalls ausweichen.

Wir sind uns ja alle einig: Um die Strompreise in den Griff zu bekommen, müssen irgendwann die Kernkraftwerke erneuert werden. Aber ob das, was jetzt hier abgeht, für eine Volksabstimmung förderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bitte die Vertreter der Stromgesellschaften, diesem Aspekt Rechnung zu tragen. Ich kenne die Situation; sie haben Probleme und müssen gigantisch investieren. Sie sollten das aber in einem Mass tun, das für die Konsumenten erträglich ist.