Wortprotokoll

Das Postulat Stähelin geht eher in die Zukunft. Aber wir sind auf dem harten Boden der gegenwärtigen Realität angelangt, und deshalb ist es gerechtfertigt, darüber zu sprechen. Wenn ich die gegenwärtige Strompreisdebatte in unserem Land verfolge, kommt mir die staatspolitische Weisheit in den Sinn: Gewisse Dinge lassen sich leichter legiferieren als legitimieren.

Ich mache folgende Rechnung: Swissgrid kommt mit 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Dieser Betrag ist umstritten, [PAGE 803] er wird von der Elcom noch zu überprüfen sein. Aber ich gehe mal mit diesen 0,9 Rappen pro Kilowattstunde in die Rechnung. Dann kommt der grüne Strom dazu - das haben wir beschlossen -, das sind 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Ich zähle zusammen: Das macht 1,35 Rappen pro Kilowattstunde, immer ausgehend von den 0,9 Rappen der Swissgrid. Und wenn ich das als Anteil in Prozenten des aktuellen Strompreises - ich nehme 8 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde - rechne, komme ich auf etwa 15 Prozent. Das ist Fakt.

Wenn man nun die Realität anschaut, dann gibt es, Herr Freitag, durchaus Bereiche und Gebiete, in denen das so stattfindet. Das ist dann auch einigermassen nachvollziehbar. Aber höhere Preisforderungen - in der Praxis sind es 50 Prozent und mehr, ich komme darauf zurück - kann ich nicht mehr nachvollziehen, das muss ich Ihnen sagen. Und ich gebe meiner Enttäuschung darüber Ausdruck, wie die Teilliberalisierung des Strommarktes in unserem Land von einigen - nicht von allen, aber von einigen - Akteuren umgesetzt wird, und darüber, dass einige Branchenplayer das Vorsichtsprinzip in der Praxis schlicht nicht anwenden.

Als Ständerat eines Industriekantons mit vielen stromintensiven Betrieben, z. B. Stahlwerken, Giessereien, Papierfabriken, Härtereien, Kartonfabriken und Kühlhäusern - bis vor einigen Tagen hatten wir sogar noch eine Zellulosefabrik; wir haben sie nicht mehr, was auch mit dem Strompreis in Verbindung gebracht wird, Sie haben das gelesen -, macht mir die Strompreisentwicklung echt Sorgen. Das muss ich Ihnen sagen. Es geht um den Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen, und es geht um den Erhalt des Werkplatzes Schweiz. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:

1. Die Stahl Gerlafingen AG mit 615 Beschäftigten plus 30 Lehrlingen ist mit folgender Ausgangslage konfrontiert - die Firmenleitung hat mich legitimiert, Ihnen das zu sagen -: Forderung des Stromlieferanten - ich lasse den Namen weg - per 16. September 2008 für das Jahr 2009: Netzkosten, plus 107 Prozent; Energiekosten, plus 56 Prozent; totale Stromkosten, plus 70 Prozent. Die daraus entstehenden Mehrkosten für Strom - und jetzt, Herr Freitag, rechnen wir nicht mehr mit Prozentzahlen - würden für die Stahl Gerlafingen AG für 2009 deutlich über 20 Millionen Franken liegen. Ich bin bei den derzeitigen Verhältnissen auf dem Weltmarkt nicht so sicher, wie das gekontert wird, ob man das dann einfach auf die Lieferanten abwälzen kann.

2. Neben Gerlafingen liegt Biberist. Für die Papierfabrik Biberist wird es ab 1. Januar 2009 - das ist kongruent - um 68 Prozent teurer. Das macht pro Jahr nicht mehr 9,5, sondern 15,5 Millionen Franken. Sie können selber ausrechnen, wie es damit aussieht. Das sind die Fakten. Sowohl beim Stahl- wie beim Papiermarkt, einem globalisierten Markt, wird es sehr schwierig sein, all diese Zusatzkosten abzuwälzen.

Nun zu den Preiselementen im Einzelnen; man muss sie schon etwas genauer anschauen und analysieren. Die Netztarife sind reguliert, das Stromversorgungsgesetz gibt ein Kalkulationsschema für den maximal möglichen Tarif vor. Das haben wir mit dem Gesetz bestimmt. Er setzt sich aus den Abschreibungs- und Kapitalkosten für getätigte Investitionen sowie den Betriebs- und Unterhaltskosten zusammen. Die maximal verrechenbaren Kapitalkosten beruhen dabei - ich betone das - nicht auf dem tatsächlichen Buchwert, sondern auf kalkulatorischen Werten. Unternehmen sind also frei, ob sie diese Möglichkeit ausnützen oder, insbesondere bei bereits weitgehend abgeschriebenen Netzanlagen, tiefere Kapitalkosten verrechnen wollen. Hier möchte ich eben an Sie appellieren: Hier besteht die erste Möglichkeit, diese Dinge noch einmal anzuschauen und die Rechnung neu zu machen.

Bei den eigentlichen Energiepreisen gibt es aufgrund des Stromversorgungsgesetzes bei den Lieferungen an noch nicht marktberechtigte Kunden - Haushalte, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe unter 100 000 Kilowattstunden pro Jahr - eine Vorgabe gemäss Artikel 4 der EnV. Bei allen anderen, insbesondere bei Lieferungen an Grosskunden, ist die Preisbildung frei und nur durch den internationalen Marktpreis begrenzt. Herr Freitag hat das richtig ausgeführt.

In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurden in der Schweiz die Strompreise deutlich - deutlich! - über dem internationalen Marktpreis gehalten, um kapitalintensive Produktionsanlagen rasch abschreiben zu können. Dieser Faktor und noch weitere Faktoren führen dazu, dass bei sehr vielen Schweizer Unternehmen die Produktions- respektive Beschaffungskosten aus Langfristverträgen massiv - das hat sich eben seit den Neunzigerjahren gewendet, genau aus diesen Gründen - unter dem internationalen Marktpreis liegen. Und zumindest für staatlich beherrschte Unternehmen stellt sich die Frage - diese stellt sich heute natürlich -, ob deren Eigentümer die bisherigen Kunden nicht von den tieferen Kosten profitieren lassen sollten. Hier besteht ganz eindeutig Spielraum. Was ist in der jetzigen schwierigen Situation zu tun?

1. Wir sind dazu verdammt - da gehe ich mit Herrn Freitag einig -, vorläufig beim heute gültigen Gesetz zu bleiben. Gesetzgeberische Hüftschüsse sind zwar schnell, aber man trifft eben schlecht.

2. Wir müssen zuerst die definitiven Resultate der korrekten Umsetzung des Gesetzes mittels Elcom abwarten; da stehen eben die 0,9 Rappen Erhöhung von Swissgrid zur Diskussion.

3. Sowohl eine Rückkehr zum alten Totalmonopolsystem als auch eine unnötige Provokation, welche zur Ergreifung des Referendums beim zweiten Liberalisierungsschritt - dies ist ja angekündigt - führt, sind für mich keine echten politischen Handlungsoptionen.

4. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus ist die Branche gefordert, nicht zuletzt im eigenen Interesse, selbstverantwortlich dem Vorsichtsprinzip bei der Umsetzung der Strommarktliberalisierung Nachachtung zu verschaffen.