Wortprotokoll

Es handelt sich um eine ausgesprochen interessante und in diesem Zusammenhang auch aufschlussreiche Initiative, weil sie die Vorstellung der Initianten, wie der Staat mit gesellschaftlichen Anliegen umgehen soll, so schön sozialistisch darstellt. Ich freue mich heute schon auf die entsprechende Volksabstimmung, die die Möglichkeit geben wird, das aufzuzeigen.

Gemäss Initiativtext regelt und koordiniert der Staat und sorgt für Preise, für Qualität und sagt, was wer darf oder eben auch nicht. Das alles soll qualitativ hoch stehend sein und hat selbstverständlich auch kostengünstig zu geschehen. Das ist etwa der Inhalt der Initiative.

Bisher waren dafür - nicht ganz in diesem Ausmass, aber doch zu grossen Teilen - die Kantone zuständig. Neu hätte gemäss Initiative der Bund - etwas ausgedehnter - diese Aufgabe wahrzunehmen. Es gäbe also eine Verschiebung von den Kantonen - zentralistisch - zum Bund. Die Frage stellt sich, was sich denn sonst noch ändern würde, wenn diese Initiative zum Tragen kommen sollte. In fünf Minuten kann man das nicht in allen Details erläutern, weil die Sache zu komplex und zu vielseitig ist. Aber einige wenige Punkte möchte ich doch aufnehmen:

Einmal: Das vorgeschlagene Finanzierungssystem macht eine regional und kantonal unterschiedliche Kostenträgerschaft unmöglich. Mehrwertsteuer und einkommensabhängige Prämien können wahrscheinlich kaum regional unterschiedlich ausgestaltet werden. Das heisst, im Osten wird es sicher teurer werden, und im Westen des Landes wird es günstiger sein. Mit dieser Initiative ist also ein nationaler Ausgleich von grosser Dimension geplant. Wenn dann Kollege Jost Gross seinen Wählerinnen und Wählern im Kanton Thurgau erklären will, warum für sie die Kosten nun höher sein werden, wird er ihnen sagen müssen, aufgrund der Initiative müssten sie die Mehrkosten, die in der Romandie wegen der dort höheren Gesundheitskosten anfallen, teilweise übernehmen. Es ist sein Problem, wie er das erklärt, aber es findet ein nationaler Ausgleich statt.

Ich gebe den Sozialdemokraten Recht, wenn sie sagen, dass der Mittelstand, welcher heute keine Verbilligung der Prämien erfährt, mit den heutigen hohen Prämien überfordert ist. Das ist zweifellos eine richtige Aussage, und ich stütze diese Aussage.

Das von den Initianten vorgeschlagene System ändert aber - so meine ich - an diesem Umstand relativ wenig oder vielleicht eben gar nichts. Die Mehrwertsteuer und einkommensabhängige Prämien sind einkommenssteuerähnliche Abgaben, und diese treffen den Mittelstand auch. Sie beklagen hier, dass der Mittelstand durch die Prämien besonders stark belastet ist. Ich meine, dass die Belastung keine deutliche Minderung erfährt. Kopfprämien mit Prämienverbilligung sind für kleine Einkommen in jedem Fall sozialer als die geforderte Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuer - und wenn sie auch nur 3,5 Prozent beinhalten soll - ist eine unsoziale Steuer und dürfte für die kleinen Einkommen auch nur eine Verschiebung darstellen, weil sie heute eine Prämienverbilligung erhalten.

Wenn wir die Belastung durch die Prämien stabilisieren oder gar senken wollen, dann - meine ich - ist das nicht möglich, wenn wir einfach die Kostenträger verschieben. Es kommt dann in diesem Fall - mit steuereinkommensabhängigen Prämien - letztlich fast auf dasselbe heraus. Was hat denn in den letzten drei, vier Jahren stattgefunden? Es hat nebst der Mengenausdehnung eine Verschiebung der Kosten von den Kantonen und den Gemeinden auf die Prämien stattgefunden. Das ist eines der Probleme, das man lösen muss, indem nämlich wieder eine Rückverschiebung stattfinden soll. Neue Systeme zu erfinden oder das System völlig umzukrempeln, meine ich, ist in diesem Fall nicht nötig.

Ein weiterer Punkt: Die Versicherungen sollen nach der Initiative zu reinen Vollzugsorganen des Bundes degradiert werden. Die Krankenkassen sind zurzeit daran, sich schrittweise zu Dienstleistungsunternehmen zu entwickeln und zu ernsthaften Interessenvertretern für die Versicherten zu werden. Das ist eine Entwicklung, die mit der Initiative - leider, muss ich sagen - gestoppt würde.

Gegenüber den Versicherten kommt diese Initiative zudem - und das ist mein letzter Punkt - wie eine Bevormundung daher. Man glaubt zumindest nicht, dass eine gewisse Freiheit, verbunden mit Eigenverantwortung, im Gesundheitswesen einen wichtigen Platz einnehmen soll. Die Initiative verunmöglicht mit dem vorgeschlagenen System jegliche Freiheit des Einzelnen. Für mich ist das ein pessimistisches Menschenbild. Der Schwache soll durch die beherrschende Fürsorge des Staates bevormundet werden.

Ich wehre mich gegen solche Überlegungen, die hier in dieser Initiative gemacht werden, und ich möchte Sie nun bitten, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.