Wortprotokoll

Nachdem der Kommissionspräsident sowie Frau Forster und Frau Ory die Argumente gut dargelegt haben, kann ich mich als Motionär kurzfassen. Einleitend möchte ich jedoch meine Interessenbindung darlegen, und ich hoffe, dieser teilweise vergessene Brauch lebe in solchen Debatten in diesem Rat wieder auf. Ich gehöre einer Krankenversicherung an, die sich bisher geweigert hat, Billigkassen einzuführen. Sie hat sich bisher verpflichtet gefühlt, die Solidarität, welche das Krankenversicherungsgesetz vorgibt, auch zu leben und nicht 60 bis 70 Prozent der Versicherungsnehmer mit zu teuren Prämien zu belasten, nur um wenige gute Risiken mit günstigen Prämien anlocken zu können. [PAGE 812]

Wenn wir die neuen Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass sie doch manifest machen, wie der Missstand grassiert. Eben wurde bekannt, dass die grösste schweizerische Krankenversicherung in der Stadt St. Gallen ordentliche Prämien von 317 Franken anbietet, in der Billigkasse aber zu 223 Franken. Das ist nur möglich, weil man ältere Personen und Frauen aus Billigkassen ausschliesst, weil man sie aus Billigkassen abhält oder wegmobbt und sie in der ordentlichen Krankenkasse belassen will. Das ist die Situation. Für andere Kassen lassen sich ähnliche Zahlen anführen. Das ist ein Missstand, der dazu geeignet ist, unser solidarisches Krankenversicherungssystem an die Wand zu fahren.

Das Bundesamt für Gesundheit und jene, die an der Kommissionssitzung teilnehmen konnten, haben darüber debattiert und waren alle erstaunt. Die Auswirkungen sind enorm. Noch heute können mit den Billigkassen Vorteile von 32 Prozent erarbeitet werden - zulasten der überwiegenden Mehrheit der Versicherten. Mit dem neuen Risikoausgleich, und die Zahlen lassen sich ja schätzen aufgrund der heutigen Werte und der Anzahl der Versicherten, wird der Vorteil noch auf 15 Prozent reduziert. Aber er bleibt immer noch, und wenn wir nicht das System selber zerstören wollen, müssen wir handeln. Wie genau die konkrete Lösung dann aussieht, daran muss der Bundesrat, muss das Bundesamt noch arbeiten.

Aber handeln ist notwendig, und darum danke ich Ihnen sehr, wenn Sie die Motion annehmen.