Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-12-01

Wortprotokoll

"La Suisse, c'est un peuple de paysans devenus banquiers", me disaient mes parents en France lorsque, enfant, je passais souvent mes vacances chez eux. En effet, la Suisse a connu d'excellents paysans, elle a connu d'excellents banquiers et, alors que les paysans ont gardé les pieds sur terre, quelques banquiers ont "déraillé".

Die ganze Sache ist nicht neu; vielmehr hat sich die ganze Sache eigentlich seit 1998 abgezeichnet, als bei der damaligen Fusion zur UBS der Pressesprecher grandios ankündigte, die Fusion solle dazu dienen, den Anlegerinnen und Anlegern eine Rendite von 18 Prozent zu gewährleisten. Fakt ist heute: Die Schweiz ist gezwungen, das bisher weltweit grösste Rettungspaket für eine Bank zu schnüren; darüber debattieren wir am nächsten Montag. Es ist Zeit, das System zu verändern. Aus Sicht der SP ist es Zeit, den Finanzplatz Schweiz zu redimensionieren, den Finanzmarkt global und griffig zu regulieren. Es ist Zeit umzudenken. Und es ist Zeit, Mittel in den Werkplatz Schweiz, zu unseren Konsumentinnen und Konsumenten, umzulenken. Daher begrüssen und unterstützen wir die kleine Konjunkturspritze des Bundesrates, welche er mit der Nachmeldung zum Voranschlag vorlegt.

Die SP-Fraktion hat bereits in der Herbstsession eine Motion bezüglich eines Investitionsprogramms für energetische Massnahmen eingereicht. Die SP-Fraktion wird weitere konjunkturstützende Massnahmen beantragen. Es ist Zeit für eine menschengerechte Globalisierung, nicht für eine Globalisierung der Finanzmärkte. Daher wird unsere Fraktion Ihnen bei der Entwicklungszusammenarbeit Anträge für ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit, Ökologie und ein bisschen mehr Kampf gegen den Hunger stellen. Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag des Bundesrates in der Nachmeldung zur Reaktivierung der Wohnraumförderung. Hier müssen endlich wieder Mittel fliessen, denn der Markt hat in der Schweiz nicht für die Armen gebaut, trotz relativ tiefer Hypothekarzinsen in der Vergangenheit. Der Sanierungsbedarf auch von genossenschaftlichem Wohneigentum in der Schweiz ist so hoch, dass er sich jetzt bequem mit der nötigen Sanierung bezüglich Energie koordinieren lässt.

In Konsequenz zur staatlichen Finanzmarktunterstützung sind für uns folgende steuerpolitischen Massnahmen dringend:

1. Herr Bundesrat, die Pläne für Steueroptimierungen für Hedge-Fonds und Private-Equity-Manager mittels Kreisschreiben sind aufzugeben.

2. Die Vorlage für Steuererleichterungen auf Mitarbeiterbeteiligungen ist zurückzuziehen. Gleichzeitig sind die heute praktizierten Steuererleichterungen aufzuheben.

3. Die SP wird sich konstruktiv an der Reform der Familienbesteuerung beteiligen, fordert dabei aber sozial gerechte Gutschriften statt Abzüge für die Kinderbetreuungskosten.

4. Herr Bundesrat, bringen Sie die Botschaft zur Steuergerechtigkeits-Initiative baldmöglichst ins Parlament. Denn Bankmanager sind nicht gleich doppelt zu belohnen: über überhöhte Entschädigungen und über Steueroasen, die extra für sie in gewissen Kantonen geschaffen wurden.

Noch ein Wort zum Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion; es wurde gesagt: Er kommt jedes Jahr wieder, einfach mit verschiedenen Argumentationslinien. Herr Kollege Zuppiger, Sie haben gerade die Argumente für die Ablehnung Ihres Rückweisungsantrages geliefert. Gerade wegen der Unsicherheiten in der Konjunktur ist das Budget nach der Diskussion hier noch im Dezember zu verabschieden und ist das Jahr 2009 nicht mit einem zurückgewiesenen Staatsbudget zu belasten. Das Ausgabenwachstum ist eben gerade nicht noch mehr einzudämmen. Dieses Budget bezieht sich auf die Austeritätsbudgets der vergangenen Jahre.

Wir bitten Sie also dringend, diesen Rückweisungsantrag zu verwerfen.