Wortprotokoll

Wenn wir auf das Jahr 2008 zurückblicken, dann sehen wir, dass während dieser Zeit Dramatisches passiert ist. Lesen Sie nochmals die Diskussion zum Budget 2008. Wir haben damals noch einen Überschuss von 1 Milliarde Franken prognostiziert, und das Wirtschaftswachstum schien rosig; diese Prognosen haben sich in der Zwischenzeit auch bewahrheitet. Der Abschluss - ohne die UBS-Investition - ist sogar noch bedeutend besser, plus 4 Milliarden Franken, das heisst 3 Milliarden Franken über dem, was geplant war. In der Zwischenzeit haben wir aber alle davon Kenntnis nehmen müssen - das ist hier unbestritten -, dass sich die wirtschaftliche Situation massiv, wenn nicht gar dramatisch verschlechtert hat. Diese Auswirkungen werden wir im Jahre 2009 zu spüren bekommen. Es werden sie alle zu spüren bekommen, die Unternehmungen, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn dieser Einbruch der Wirtschaft wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken. Hier ist der Staat gefordert, hier muss man Gegensteuer geben.

Obwohl sich hier in kurzer Zeit sehr viel geändert und die Ausgangslage dramatisch verändert hat, ist nur eines gleich geblieben, und das ist die Finanzpolitik der SVP. Die SVP erzählt hier und heute genau das Gleiche, was sie in der guten Wirtschaftslage zu Beginn des Jahres 2008 gesagt hat. Sie macht es sich einfach: Sie warnt vor finanzpolitischem Schlendrian, stellt unrealistische Budgetkürzungsanträge und lehnt dann, wenn diese Kürzungsanträge nicht angenommen werden, das Budget ab. Diese Strategie ist einfach, durchsichtig und nachvollziehbar; sie besteht nämlich darin, dass man für das Budget des Bundes keine Verantwortung übernehmen will. Was dieses Verhalten aber mit dem gleichzeitigen Angebot der SVP, Regierungsverantwortung zu übernehmen, zu tun hat, ist schwer nachvollziehbar, wie man insbesondere erkennt, wenn man das Abstimmungsresultat in der Finanzkommission ansieht, in der das Budget mit 17 zu 5 Stimmen angenommen wurde; drei der fünf ablehnenden Mitglieder waren Bundesratskandidaten der SVP.

Wenn man die Situation aber ernst nimmt - und ich tue das -, darf man nicht in Parteitaktik machen. Das dürfen wir also nicht machen, sondern wir müssen handeln. Nun ist nochmals etwas für mich Überraschendes passiert, indem nämlich der Bundesrat gehandelt hat; er hat reagiert, und das ist etwas, was mich doch überrascht hat, denn in der Regel ist die Haltung des Bundesrates die, so lange wie möglich zuzuwarten. Die Reaktion des Bundesrates auf die drohende Krise besteht darin, dass die Kreditsperre aufgehoben wird, dass Investitionen ausgelöst werden. Dies wird von uns begrüsst, ist aber unseres Erachtens zu wenig, um dem drohenden Einbruch entgegenzutreten, denn der Bund soll nicht nur über das Budget handeln. Wenn man effektiv wirksame Massnahmen ergreifen will, wenn man dem drohenden Einbruch entschieden entgegentreten will, dann muss auf allen Ebenen reagiert werden, dann muss nicht nur der Bund investieren, dann müssen auch die Unternehmungen des Bundes investieren. Ich denke, hier ist erstens einmal die Swisscom gefordert; die Swisscom hat jetzt, in dieser Zeit, die Chance, ihr Glasfasernetz auszubauen. Sie soll diese Chance ergreifen, Investitionen machen und im Land ein flächendeckendes Glasfasernetz aufbauen. Dazu braucht es nicht eine Revision des FMG, sondern dazu braucht es ein Eignergespräch zwischen dem Bundesrat und der Swisscom, um von der Seite des Eigners her die richtigen Inputs zu geben, damit investiert und Arbeit geschaffen wird.

Aber auch bei den Verkehrsinfrastrukturen besteht noch grosser Handlungsbedarf. Es ist widersinnig, wenn unser Infrastrukturminister den Kantonen am einen Tag schreiben muss, sie sollen baureife Projekte, beispielsweise im Hochwasserschutz, melden, damit sie ausgeführt werden, und ihnen am anderen Tag aber wieder einen Brief schreiben muss, die baureifen Infrastrukturprojekte im Verkehr könnten nicht ausgeführt werden, weil das Geld hiefür fehle. Diese widersprüchliche Politik muss endlich aufhören, wenn wir Nägel mit Köpfen machen wollen! Es wird gesagt, im Verkehrsinfrastrukturbereich hätten wir einen langen Vorlauf, mit langen Planungsphasen, sodass die entsprechenden Effekte also erst dann einträten, wenn die Krise bereits wieder vorbei sei. Dem gilt es zwei Dinge entgegenzuhalten: Erstens ist leider zu befürchten, dass die Krise nicht so schnell vorbei sein wird, und zweitens gibt es Verkehrsinfrastrukturprojekte, die baureif sind, ich denke insbesondere an Lärmschutzmassnahmen.

In diesem Sinne ersuche ich nicht nur Sie, das Budget mit den vorliegenden Investitionen gutzuheissen, sondern fordere den Bundesrat auch auf, die Investitionstätigkeit auf allen Ebenen zu forcieren.