Wortprotokoll

Gesundheit muss bezahlbar sein, vor allem bezahlbar bleiben. Wenn ich an die gestrigen und auch an die heutigen Voten der Gegnerinnen und Gegner unserer Volksinitiative denke, kann diese Botschaft gar nicht oft genug wiederholt werden. Ich muss ihnen zum Vorwurf machen, dass sie die Sorgen breiter und grösser werdender Bevölkerungskreise nicht wahr- und nicht ernst nehmen. Ich sage dies vor allem an die Adresse von Herrn Gutzwiller, Frau Heberlein, Herrn Triponez, Herrn Widrig und Herrn Leu. Sie nehmen mit ihrer Huldigung an den Markt in Kauf, dass Gesundheit für immer mehr Menschen zu einem unerschwinglichen Gut wird. Das Gesundheitswesen funktioniert eben nicht einfach nach den Regeln des Marktes. Das Rezept gegen die steigende Prämiennot heisst nicht "mehr Wettbewerb", sondern mehr Solidarität und mehr [PAGE 1549] Verantwortung - aber nicht unbedingt mehr Selbstverantwortung aufseiten der Patientinnen und Patienten, sondern mehr Verantwortung für das Gemeinwesen aufseiten der Anbieter.

Gesundheit muss bezahlbar bleiben. Diesen Grundsatz gilt es einzulösen. Das soziale Grundrecht einer qualitativ guten medizinischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung gilt es in die Praxis umzusetzen. Deshalb steht unsere Initiative eben auch mit zwei Beinen auf dem Boden der Realität. Wir wollen erstens bezahlbare Krankenkassenprämien, und wir wollen zweitens eine Kostenlenkung im Gesundheitswesen auf Bundesebene. Was die Delegation von sozialen Aufgaben an die Kantone bedeutet, erleben wir beim Prämienverbilligungssystem exemplarisch, nämlich eine Sparhysterie auf dem Buckel der Versicherten. Die Appelle an die Kantone zur verbesserten Ausschöpfung der Prämiensubventionen zugunsten wirtschaftlich Schwacher verhallen ungehört. Sie müssten bereit sein, dem Bund zu ermöglichen, die Kantone stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber genau das haben Sie bisher nicht gewollt.

Gesundheit muss bezahlbar bleiben. Vor dieser wichtigen Diskussion drücken sich die Kritikerinnen und Kritiker unserer Initiative, die bisher auch keine Bereitschaft signalisiert haben, die Prämienlast - das ist nämlich das drängendste Problem für die Versicherten - überhaupt zu thematisieren. Sie sind offenbar bereit, das zutiefst unsoziale und im europäischen Vergleich einzigartige Kopfprämiensystem nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zu verteidigen und soziale Not zuzulassen. Auffallend in der gestrigen und auch wieder in der heutigen Debatte ist vor allem die Fundamentalopposition gegen unser Volksbegehren, ohne dass von der Seite der Gegner und Gegnerinnen auch nur ansatzmässig taugliche Lösungsvorschläge zum Problem der Prämienlast vorgelegt werden.

Zum Einwand gegen die Mehrwertsteuer ist immerhin festzuhalten, dass gerade die unteren Einkommen erwiesenermassen nicht überproportional belastet werden. So ist es auch klar, dass mit unserer Initiative aufgrund unserer Berechnungen über 80 Prozent der Versicherten entlastet würden. Insofern ist die Mehrwertsteuer auch weitaus sozialer als die bisherigen Kopfprämien, Herr Bortoluzzi.

Wer will, dass Gesundheit bezahlbar bleibt, darf nicht die Pfründe der finanzstarken Lobbies verteidigen. Eben diese Lobbies sind aber die grössten Kostenverursacher. Ich zähle nur zwei aus dem "Anbietermarkt" Gesundheitswesen auf:

1. die zahlreichen unnötigen medizinischen Leistungen, die jährlich in Milliardenhöhe anfallen;

2. die Medikamentenpreise und die Mengenausweitung verschriebener und nicht gebrauchter Medikamente.

Mehr Verantwortung wird also primär von der Ärzte- und der Pharmalobby verlangt.

Dem vorherrschenden "Jekami" im Gesundheitswesen, das den Patientinnen und Patienten den schwarzen Peter zuschiebt, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. In keinem anderen Land der Welt hat der Staat so wenig zum Gesundheitswesen zu sagen wie in der Schweiz.

Wir propagieren keine "Staatsmedizin", wie Sie uns das etwa vorgeworfen haben, aber wir verlangen mehr Bundeskompetenzen.

Eine Kostendämpfung ist nur mit einer gesamtschweizerischen Gesundheitsplanung zu erreichen. Von einem Wegfall der Franchisen und des Selbstbehaltes ist in unserem Initiativtext nicht die Rede. Auch von der Einheitskasse ist in unserer Initiative keine Rede. Wir wollen einzig dafür sorgen, dass sich die verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zu einem besseren Zusammenspiel verpflichten, damit Fehlplanungen, mangelnde Koordination und ausbleibende Qualitätskontrollen nicht dazu führen, dass Gesundheit für immer mehr Menschen unbezahlbar wird.

Sie können heute mit Ihrem Abstimmungsverhalten beweisen, dass Sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen. Der Unmut über die drückende Last der Krankenkassenprämien in diesem Land ist gross. Dementsprechend hoch sind auch die Chancen für die Akzeptanz unserer Gesundheits-Initiative an der Urne.