Wortprotokoll

Ich war eigentlich der Meinung, Kommissionssprecher hätten ausgewogen zu informieren. Mario Fehr hat die Situation der Schweizer Entwicklungshilfe so dargestellt, als wären wir weit im Hintertreffen. Das stimmt natürlich nicht, wir sind genau, haargenau, im Durchschnitt der EU-Staaten, und wir befinden uns mit unserer Entwicklungshilfe auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland. Es kann keine Rede davon sein, dass wir die Entwicklungshilfeländer im Stich lassen, wenn wir den neuen, erhöhten Krediten nicht zustimmen. Bei beiden Bundesbeschlüssen verlangt der Ständerat mit einem neuen Absatz 4 von Artikel 1, dass der Bundesrat im Jahr 2009 dem Parlament einen zusätzlichen Rahmenkredit mit dem Ziel unterbreite, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu [PAGE 1613] erhöhen. Ein ähnlicher Antrag wurde im Nationalrat bei der ersten Beratung abgelehnt.

Ich beantrage Ihnen, bei beiden Bundesbeschlüssen am Beschluss des Nationalrates - gemäss Entwurf des Bundesrates - festzuhalten und der bei 12 zu 13 Stimmen sehr deutlichen Minderheit der Kommission zu folgen. Zuerst einmal sind für mich und die freisinnig-liberale Fraktion die ursächlichen Gründe für ein Festhalten am Beschluss des Nationalrates - gemäss Entwurf des Bundesrates - dieselben geblieben. Wir wollen, dass die angenommenen Motionen 06.3666 und 06.3667 der Geschäftsprüfungskommission im Rahmen der Weiterführung der Entwicklungshilfe 2008-2011 vollständig umgesetzt werden. Das verlangt eine Gesamtstrategie mit klaren Prioritäten, Zielen und Verantwortlichkeiten. Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung am Zielort und weniger Administration erreichen. Bestehende Doppelspurigkeiten sind zu eliminieren, und den vorhandenen Stärken - die sind vorhanden und werden keineswegs bestritten - ist an der Front zum Durchbruch zu verhelfen. Gemäss der Botschaft sieht auch der Bundesrat ein grosses Potenzial bezüglich der Steigerung der Effizienz. Es geht also heute auch darum, den notwendigen Druck zur Durchsetzung von echten Reformen aufrechtzuerhalten.

Schon in der ersten Beratung im Nationalrat und noch deutlicher im Ständerat wurde auf die finanziellen Konsequenzen verwiesen. Wenn nun gemäss Ständerat die Quote bis 2015 von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden soll, so ergibt das eine zusätzliche Belastung von rund 800 Millionen Franken für die Periode 2009-2012. Dies hätte vermutlich in anderen Bereichen deutliche Sparmassnahmen zur Folge. Ich bin gespannt auf die Sparvorschläge der Befürworter.

Heute dürfte wohl unbestritten sein, dass sich seit der Beratung im Ständerat doch einiges massiv verändert hat, was nach erhöhter Aufmerksamkeit bei zukünftigen Krediterhöhungen verlangt. Die Finanzkrise hat sich deutlich verschärft und führt - so viel ist heute absehbar - zum Teil zu dramatischen Folgen bei der Realwirtschaft. Die Bewältigung der Finanzkrise, Wirtschaftsprogramme, zusätzlichen Sozialausgaben verlangen mehr finanzielle Mittel. Dabei dürften durch die deutliche Abschwächung der Wirtschaft auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Deutliche Worte fielen auch gestern bei der Budgetdebatte. Da war von einer ins Stocken geratenen Wirtschaft die Rede, die sich viel schneller abschwäche, als wir dachten und als wir - was zu befürchten ist - vermutlich heute noch denken. Sinkende Einnahmen und künftige Sparpakete, damit der Schuldenberg nicht wieder ungebremst anwachse, wurden prognostiziert. Der Finanzminister signalisierte für das Jahr 2010 eine schwierige Budgetsituation und kündigte an, dass der Finanzplan überarbeitet werden müsse.

Ich mache Ihnen beliebt, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit der Ständerat die Gelegenheit erhält, eine Neubeurteilung seines Beschlusses angesichts der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage vorzunehmen. Bedenken Sie auch: Was nützen den Ländern, die Entwicklungshilfe erhalten, Versprechungen, die wir heute abgeben und später, bei der harten Budget-Auseinandersetzung, nicht einhalten können?