Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-12-03

Wortprotokoll

Ich nehme hier gleichzeitig zu verschiedenen Positionen Stellung.

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, einerseits bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" und andererseits bei der Position "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" Reduktionen vorzunehmen. Die Schweiz will ja mit der Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Armutsreduktion leisten. Im Visier dieser Entwicklungszusammenarbeit steht nicht nur die betroffene Bevölkerung, sondern das ganze entsprechende Land. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Deza sowohl mit den Regierungen als auch mit der Zivilgesellschaft und mit dem Privatsektor zusammen. Die Schweiz kennt keine Minimalstandards, die für die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort massgebend wären; es gibt aber internationale Kriterien für problematische Länder, nach denen sich die Schweiz richtet. Viele Entwicklungsländer, das zeigt die Liste der Deza auf, sind in Sachen Demokratie und Korruption sehr problematisch. Wir sind der Meinung, dass keine Gelder an diktatorische Regimes fliessen sollen. Diese Gelder müssen gestoppt werden. Auch sollen keine Gelder an Länder fliessen, in denen Korruption herrscht oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden, selbst wenn diese unter dem Schutzschild der Pseudodemokratie verübt werden. Wir erachten deshalb die beantragten Kürzungen als mässige Reduktion und bitten Sie, diesen zuzustimmen.

Dasselbe gilt für die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen. Wir müssen unserer Meinung nach sehr vorsichtig sein damit, Gelder für Grossorganisationen zu sprechen, bei denen sehr viel Geld in Administration und Bürokratie fliesst. Da sind wir dagegen. Diese Gelder müssen daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich vor Ort, bei den Ärmsten, effizient eingesetzt werden.

Zum Thema Osthilfe und Osterweiterung: Bei den Abstimmungen über die Osthilfe bzw. die Osterweiterung wurde immer wieder betont, dass die traditionelle Osthilfe zurückgefahren werde. Bisher hatten wir rund 200 Millionen Franken für die traditionelle Osthilfe. Nach der Abstimmung über die Osterweiterung haben alle gesagt, dass diese 200 Millionen auf 140 Millionen reduziert würden. Nach wie vor haben wir aber bei der Deza, zusammen mit dem Seco-Beitrag, über 155 Millionen Franken, also 15 Millionen mehr, als wir bei der Volksabstimmung versprochen haben.

Hinzu kommen noch andere Positionen, zum Beispiel die Position "Beteiligungen" beim Seco, die ebenfalls zugunsten dieser Länder eingestellt sind. Wie in den letzten paar Jahren kommen wir mit dem Budget 2009 bei der traditionellen Osthilfe damit nach wie vor auf rund 160 Millionen, also auf 20 Millionen mehr als das, was versprochen worden ist. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit, wieder um diese rund 20 Millionen Franken zu kürzen, so, wie es bei der Abstimmung über die Osterweiterung immer wieder gesagt und in der Abstimmungsvorlage auch dokumentiert worden ist.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen.