Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, beim Voranschlag 2009 die Kreditsperre zu belassen. Seit 1997 werden Kreditsperren zur Haushaltsteuerung in regelmässigen Abständen verwendet. Mit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 erlangte das Instrument der Kreditsperre zusätzliche Bedeutung. Der Bundesrat selbst schreibt am 26. Juni 2008 in einer Medienmitteilung: "Nebst der konsequenten Wahrung der Budgetdisziplin trägt auch eine vom Bundesrat festgelegte Kreditsperre zur erfolgreichen Einhaltung der finanzpolitischen Ziele des Bundesrats bei."

Artikel 37b des Finanzhaushaltgesetzes, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, schreibt in Absatz 1 vor: "Der Bundesrat ist befugt, die von der Bundesversammlung beschlossenen Kreditsperren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn: a. eine schwere Rezession dies erfordert; oder b. Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind." Zudem schreibt das Finanzhaushaltgesetz vor, dass die Kreditfreigabe wegen schwerer Rezession der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedarf. In dieser Situation sind wir offenbar. Es stellt sich nun die Frage, wieso wir am letzten Montag trotz offensichtlich "schwerer Rezession" die Einnahmen nicht korrigiert haben. Nach Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 8. Dezember 2006 "sollen Kreditsperren auch im Falle einer schweren Rezession ganz oder teilweise aufgehoben werden können, wenn mit dieser Massnahme die Konjunktur kurzfristig stimuliert werden kann". Da stellt sich die Frage, ob die Konjunktur tatsächlich kurzfristig stimuliert wird. Es werden nach Aussagen des Bundesrates bekanntlich keine neuen Projekte in die Wege geleitet. Da ist die Zielsetzung der kurzfristigen Stimulierung sehr fragwürdig.

Wenn wir die Konjunktur schon kurzfristig stimulieren wollten, dann müssten wir auch bereit sein, diese beantragten Mittel im Falle einer Verbesserung der Konjunktur bzw. bereits bei den Anzeichen einer Verbesserung sofort, kurzfristig, wieder zu kürzen. Haben wir das in den vergangenen vier, fünf Jahren gemacht? Sie wissen es auch, wie ich: wohl kaum. Wollten wir das vonseiten der SVP-Fraktion machen, wurden wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wir nicht kurzfristig etwas kürzen könnten. Die Gefahr, dass wir heute scheinbar konjunkturelle Impulspakete schnüren und dass diese Ausgaben dann für immer und ewig bleiben und sie ab 2010 nicht schuldenbremsenkonform finanziert werden können, ist sehr gross und nicht von der Hand zu weisen.

Bleiben wir also beim bewährten Instrument der Kreditsperre. Die zwei Departemente EJPD und VBS haben uns in den vergangenen Jahren vorbildlich gezeigt, was mit der Kreditsperre zu erreichen ist. Sie haben als einzige Departemente die Kredite nicht nur gesperrt, sondern gezielt Kürzungen vorgenommen - wie wir wissen, erfolgreich und effizient. Ich bitte Sie daher, dieses Instrument nach wie vor nicht aus der Hand zu geben. Sorgen wir auch langfristig dafür, dass der Bundeshaushalt in Ordnung bleibt.