Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat eine einmalige Kaderlohnerhöhung beschlossen mit der Begründung, sonst als Arbeitgeber auf dem Markt nicht mehr interessant zu sein, nicht mehr genügend qualifiziertes Personal akquirieren zu können, weil die Privatwirtschaft wesentlich besser bezahle. Wir haben es vorhin gehört: In den unteren Segmenten sind die Löhne des Bundespersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft gut, ebenfalls im mittleren Segment, aber offenbar im oberen nicht. Das heisst, dass die Diskussion um die sich öffnende Lohnschere nun ganz offensichtlich auch bei uns in der Bundesverwaltung angekommen ist. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Die Löhne des "Fussvolks" sollen ja nach dem Entwurf des Bundesrates nicht erhöht werden; es gibt nach dem Rückzug des Minderheitsantrages II (Levrat) auch keine Alternative. Das heisst, dass es ausschliesslich um die Kaderlöhne geht.

Grundsätzlich unterstützen wir den Bundesrat darin, die Löhne auf ein Mass anzuheben, das den Bund zum attraktiven Arbeitgeber macht. Nur sind attraktive Arbeitsbedingungen, gerade im Kaderlohnbereich, nicht ausschliesslich abhängig von der Höhe des Lohns. Attraktive Arbeitsbedingungen sind auch sorgfältige und klare Überzeitenregelungen; attraktive Arbeitsbedingungen sind Arbeitspensen, die grundsätzlich bewältigt werden können. Es sind Teilzeitarbeitsplätze, auch im Kaderlohnbereich, die es Männern und Frauen ermöglichen, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Bei der Besprechung der Rechnung 2007 im letzten Sommer war gerade dies eines der grossen zentralen Themen: die Überzeitenregelung respektive die Pensenbewältigung. Dazu wurde uns gesagt, dass man ämter- und eventuell departementsübergreifend Lösungen suche. Es ist eben keine Lösung, wenn zwar die Löhne angehoben, die Pensen aber vergrössert werden und die Arbeit nicht mehr zu bewältigen ist, denn dies wird bestenfalls zu Überforderung und krankheitsbedingten Ausfällen führen.

In diesem Sinne rufen wir den Bundesrat auch dazu auf, zusammen mit dem Parlament die Frage der Aufgabenüberprüfung anzupacken. Denn im Moment ist es so, dass gerade auch beim Kader die Aufgaben zwar bleiben, die Stellen aber reduziert werden und dies dann einen Einfluss auf die Pensenbewältigung hat. Das kann nicht mit der Erhöhung der Kaderlöhne ausgeglichen werden. In diesem Sinne bleibt uns nicht anderes übrig, als mit der Erhöhung des Kaderlohnes zu leben und zu hoffen, dass gelegentlich im Teilzeitbereich, bei der Pensenbewältigung und mit einer sauberen Überzeitenlösung zusätzliche Anstrengungen gemacht werden.

Zum Antrag der Minderheit I (Bäumle): Die grüne Fraktion lehnt ihn ab. Im bestehenden Lohnsystem des Bundesrates gibt es bereits eine Leistungskomponente, und wir erachten es als unsinnig, zusätzliche Leistungskomponenten gerade in diesem Bereich einzuführen, weil dann irgendwann das ganze Lohnsystem auseinandergerissen wird. Wenn schon, müsste es grundsätzlich überarbeitet werden, wenn denn das die Meinung wäre.

Die Minderheit II (Levrat) fordert eine Einmaleinlage in die Publica. Die Möglichkeit der Rentenerhöhung um 1 Prozent bei einer aufgelaufenen Teuerung von mittlerweile 5 Prozent erachten wir als sinnvoll. Wir Grünen unterstützen diesen Minderheitsantrag. Eines ist klar: Für viele Leute reicht AHV- und Pensionskassengeld nur knapp. Wenn irgendwann die Teuerung nicht mehr ausgeglichen wird, gerade bei den tieferen Löhnen, wenn das eigentlich zu einem Realeinkommensverlust führt, werden diese Personen, gerade mit kleinen Pensen, dann Zusatzleistungen wegen des fehlenden Teuerungsausgleichs beanspruchen müssen. Das heisst, dass es einen zusätzlichen verwaltungstechnischen Aufwand gibt und eventuell Leistungen schlicht und ergreifend verlagert werden.

Den Antrag der Minderheit Füglistaller beim Personalaufwand lehnen wir auch ab. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er gestellt wird. Es ist der rote Faden der SVP, der sich durch das ganze Budget zieht, mit Ausnahme des "Schoggigesetzes". Denn die SVP ist zwar bereit, überall zu sparen, das Budget auch zurückzuweisen, aber sie möchte dann doch Kambly, Nestlé und andere produktverarbeitende Unternehmen zusätzlich subventionieren. Das erachten wir als nicht besonders kohärent und auch als nicht nötig.