Wortprotokoll

Eine der wichtigsten konjunkturpolitischen Massnahmen, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt, ist die Stärkung der allgemeinen Kaufkraft, und genau das ist das Ziel des Minderheitsantrages II (Levrat): die Kaufkraft der Renten stärken.

Man muss sich bewusst sein, dass seit dem Jahr 2000 den Rentnerinnen und Rentnern die Teuerung nie mehr voll ausgerichtet wurde. Mit den Sparpaketen reduzierte man die Teuerungsanpassung zuerst auf die Hälfte, und ab 2004 wurde sie dann gänzlich weggestrichen. Das Resultat ist ein Kaufkraftverlust bis Ende dieses Jahres von voraussichtlich 5 bis eventuell 6 Prozent. Es ist also ein Rentenabbau, und zwar ein ganz erheblicher. Im Durchschnitt macht es rund 3500 Franken aus, so viel, wie pro Jahr die Krankenkassenprämie in der Grundversicherung kostet. Und ganz besonders hart trifft es eben die tiefen Renten, die Renten auch der Frauen.

Wir meinen, den Bundesrentnerinnen und -rentnern ist endlich, nach all den Jahren des Rentenverlusts, eine Teuerungsanpassung zu gewähren. Diese Teuerungsanpassung für das Bundespersonal ist überfällig, und ich frage Sie: Wann, wenn nicht in der aktuellen Finanzsituation, also mit diesem Budget, soll man denn die Teuerung ausgleichen? Das Postulat "Teuerungsausgleich für die Renten" sei gesetzt, habe ich mir sagen lassen. So lautet eine Äusserung des Bundesrates. Wir meinen, die Rentnerinnen und Rentner können und wollen nicht mehr warten, und die konjunkturellen Perspektiven erfordern, dass der Teuerungsausgleich jetzt gesprochen wird. Es ist Zeit, etwas zu tun, eine Geste wenigstens, eine Geste der Anerkennung. Es wäre aber auch ein vertrauenstärkendes Zeichen vis-à-vis den aktiven Mitarbeitenden, weil es eben dann beweist, dass es dem Arbeitgeber Bund nicht egal ist, wie es seinen Mitarbeitenden im Alter geht.

Dass die Publica auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein würde, die Teuerung auszugleichen, war bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes klar. Schliesslich hatte der Bund ja über Jahre auf Kosten der Bundespensionskasse gespart. Deshalb beschlossen wir ja auch hier im Rat, dass der Bund die Teuerung ausgleichen solle, bis die Publica über freie Mittel verfügen würde. Und nun, da der Bund aus volkswirtschaftlicher Sicht geradezu dazu aufgerufen ist, den Konsum im Binnenmarkt zu stützen, ist die vorgeschlagene Teuerungsprämie eben sozialpolitisch wie auch konjunkturpolitisch richtig und wichtig. Ich sage Ihnen: Mit Blick auf die [PAGE 1677] Milliardenhilfe für die UBS würde eine Nichtgewährung der Teuerungszulage, das behaupte ich hier, mit Sicherheit nicht verstanden und nicht goutiert.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zur Stärkung der Renten!