Wortprotokoll

Hier geht es um verschiedene grundsätzliche Fragen. Zunächst einmal erinnere ich Sie daran, dass wir mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen einen Systemwechsel in der Subventionierung eingeführt haben. Man hat die Finanzkraftzuschläge abgeschafft und sich dafür für Lösungen im Bereiche von Programmvereinbarungen entschieden. Damit ist ein Systemwechsel verbunden. In diesem Gebiet hier, Heimatschutz und Denkmalpflege, hat er noch nicht ganz stattgefunden, weil hier vorläufig noch nach Einzelprojekten subventioniert wird. Das soll dann aufhören, damit man die NFA-Situation auch hier zum Tragen bringt.

Jetzt sind wir an diesem Übergang. Im Augenblick, in dem der Bundesrat vorsah, eine gewisse Aufstockung vorzunehmen, sind die Gesuche der Kantone sofort in die Höhe geschnellt. Da können Sie als Bundesrat nie aufhören. Jedes Mal, wenn Sie etwas mehr geben, kommen wieder mehr Gesuche! Das ist ja klar. Ich verstehe, dass die Kantone diese Gelegenheit gerne benutzen, um ihre Anliegen zu platzieren. Deshalb glauben wir eben, dass eine Aufstockung um 10 Millionen Franken dazu führt, dass einfach wieder mehr Gesuche seitens der Kantone eingehen, und am Ende lösen Sie eben doch weniger Probleme. Daher glauben wir, dass es vertretbar ist, den Weg des Bundesrates zu beschreiten.

Das zweite Problem, das sich hier stellt, ist das Präjudizproblem. Wir haben im Budget einige Bereiche, bei denen es jedes Jahr um Aufstockungen geht, manchmal um geringfügige Aufstockungen, manchmal auch mit dem Hinweis, es sei nur für ein Jahr, für das nächste Jahr werde man auf den Betrag dann wieder verzichten. Aber die Erfahrung zeigt etwas anderes: Wenn irgendwo einmal aufgestockt wird, dann ist es für die Ewigkeit so. Sie sehen es am Beispiel der Filmförderung. Wir haben dort vor einem Jahr gesagt: Gut, die 5 Millionen Franken sind in Ordnung. Der Bundesrat hat sie ja damals nicht beantragt, aber man hat gesagt, wir bauen sie wieder ab. Und jetzt, was geschieht? Sie kommen wieder, sie kommen wieder! Ähnlich ist es bei "Jugend und Sport", ähnlich ist es bei der Energieförderung, bei Pilotanlagen, ähnlich ist es bei Heimatschutz und Denkmalpflege, und so gibt es eine Anzahl von Gebieten, bei denen immer wieder relativ harmlose Aufstockungen kommen, und dann bleiben sie einfach da.

Ich glaube, wir sollten der Versuchung widerstehen und dort Ausgaben bewilligen, wo wir konkrete Projekte haben, wo es auch gesetzliche Grundlagen gibt und wo die Plausibilität einer Aufstockung gegeben ist. Nach Meinung des Bundesrates ist das hier nicht der Fall. Die Kantone können ihre Aufgaben trotzdem erfüllen. Sie haben die entsprechenden Mittel; sie werden sie auch künftig haben, wenn die Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen abgeschlossen sein werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Schibli zuzustimmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dem Bereich zwischen 2008 und 2011 insgesamt 90 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Das ist doch auch eine gute Aussicht für weitere Renovationsprojekte.