Wortprotokoll

Namens der Mehrheit der Finanzkommission ersuche ich Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und der Linie der Finanzkommission und des Bundesrates zu folgen.

Der Voranschlag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist ausgewogen und nimmt auf internationale Verpflichtungen Rücksicht. Neu seit der Beratung der Finanzkommission ist einzig der Entscheid in der Debatte des Nationalrates vom Dienstag, dass die Entwicklungshilfe so zu gestalten sei, dass bis zum Jahr 2015 ein Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht wird. Aber dafür hat der Bundesrat einen neuen Rahmenkredit vorzulegen, der nicht Gegenstand des Budgets 2009 ist.

Zu Herrn Hutter: Die Erhöhung beträgt unter all diesen Titeln nicht nur 60 Millionen, sondern sogar 72 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2008. Sämtliche Mehrheiten in der Finanzkommission kamen mit 17 zu 8 Stimmen zustande, wobei ich hier wahrscheinlich nichts Neues verrate, wenn ich sage, dass die Mitte immer gleich stimmte und sie sich die nötigen Stimmen zur Mehrheit einmal links, einmal rechts holte.

Ich ersuche Sie also, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.