Wortprotokoll

Ich möchte mich zu sämtlichen Anträgen im Bereich des EDA äussern und Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit den Anträgen des Bundesrates in sämtlichen Positionen zu folgen.

Lassen Sie mich kurz zwei, drei Ergänzungen machen.

Zur Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit": Hier haben wir im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung festgelegt, dass der Bereich in den nächsten Jahren ein Wachstum von etwa 3,3 Prozent beanspruchen soll. In diesem Budget geht der Bundesrat aber eigentlich bereits weiter. Er trägt damit der Entwicklung Rechnung, die sich in Bezug auf die Erreichung der Millenniumsziele anbahnt. Somit beträgt das Wachstum 3,7 Prozent gegenüber 3,3 Prozent in der Aufgabenüberprüfung. Diese Tendenz ist also bereits da. Ich bitte Sie, sie aufzunehmen.

Die Position "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" hat in der Regel zwei Aspekte. Der eine Aspekt sind die fixen jährlichen Beiträge vor allem auch an die Uno, und der zweite Aspekt sind die bestimmten Aktionen, beispielsweise im Gefolge der Beschlüsse des Sicherheitsrates. Und hier ist es schwer, jeweils vorauszusagen, welche Konflikte sich in einem Jahr abspielen und wo und wie die Uno dann eingreift. Deshalb sind diese Beiträge etwas flexibel zu halten.

Schliesslich äussere ich mich noch zur Position "Osthilfe". Hier haben wir ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent vorgesehen. Dabei haben wir eigentlich nur das gemacht, was Sie als Parlament mit dem Rahmenkredit beschlossen haben. Der parlamentarische Rahmenkredit ist nämlich von 650 auf 730 Millionen Franken erhöht worden. Wir haben diese Erhöhung von 0,2 Prozent im Budget lediglich umgesetzt.

Schliesslich noch zu einer Frage, die vorgestern bei den Osthilfemitteln im Zusammenhang mit der Korruption gestellt wurde: Hier muss ich Ihnen sagen, dass es Indizes zum Korruptionsgehalt einzelner Länder gibt; es gibt überhaupt keinen Grund, osteuropäische Staaten unter diesem Titel in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil: Diese Osthilfe beruht auf der bilateralen Hilfe, auf bilateralen Abmachungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Damit sind diese Beträge ebenfalls gerechtfertigt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei allen Positionen des EDA der Mehrheit der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.