Wortprotokoll

Es geht hier um zwei Positionen: Es geht zum einen um die Position "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", und es geht um die Position "Nahrungsmittelhilfe mit Getreide". Auch hier beantragt eine Minderheit, diese Positionen seien gegenüber dem Budget um 5 Prozent aufzustocken.

Ich will hier nicht den allgemeinen entwicklungspolitischen Diskurs fortsetzen oder wiederholen. Ich will keine Redundanz erzeugen. Es geht um eine spezifische Betrachtungsweise der Wichtigkeit dieser beiden Budgetpositionen. Wir waren bezüglich der Globalisierung euphorisch. Es gibt in einem Land wie der Schweiz Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer. Es gibt aber vor allem global gesehen Globalisierungsgewinner und zunehmend Globalisierungsverlierer. Das sind Verlierer, wie wir sie jetzt erzeugt haben. Unser Finanzplatz ist ein Global Player; unsere Grosskonzerne sind Teil des globalen Wettbewerbs und der globalen Player und erzeugen die Vor-, aber eben auch die Nachteile der Globalisierung mit. Mithin tragen wir als Schweiz, als westliche Mit-Zitadelle der Finanzmacht gewissermassen, bei zu den Auswüchsen der Globalisierung, die immer mehr Menschen exkludiert und an den Rand drängt.

Es kommt dazu, dass die jetzige Wirtschaftskrise, die jetzige Finanzkrise - eine vom Westen erzeugte Finanzkrise - zusätzliche Eruptionen verursacht. Im humanitären Bereich wirkt sich das aus auf den Grundbereich der Nahrung, des täglichen Bedarfs an Essen, des täglichen Bedarfs, um sich überhaupt selber reproduzieren zu können - übrigens nicht nur in der Dritten und Vierten Welt, sondern auch an den wachsenden Rändern der sogenannten Schwellenländer. Sie kennen die Armutsdiskussion auch bei uns.

Nun sagt Herr Hutter und sagen andere, sie wollten hier nicht einen entwicklungspolitischen Diskurs fortführen, wir hätten am letzten Dienstag - dann, glaube ich, war das - den Grundsatzentscheid getroffen. Das ist richtig. Ich will nicht auf dieser Schiene agieren, sondern ich sage: Wir brauchen eine flexible Antwort in der Budgetpolitik. "Flexible Response" gibt es eben auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer punktuellen Ausweitung der Entwicklungspolitik, und da scheint mir, dass gerade die beiden Positionen "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" und "Nahrungsmittelhilfe mit Getreide" wie auch die anderen, zu denen es Anträge gibt, die noch begründet werden, von zentraler Bedeutung sind. Es ist eben wichtig, dass gerade in dieser Zeit, in der wir die Verschärfung der Krise vor uns haben, vermehrt Mittel zur Verfügung stehen. Es geht hier nicht einfach nur um ein allgemeines Anhängen an die Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel - das ist wichtig und zentral -, sondern es geht darum, heute die nötigen Antworten zu finden.

Es gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Entwicklungspolitik in den Vordergrund stellen, wobei wir davon einmal die SVP-Fraktion ausnehmen können; man kann ja vielerlei von ihr halten, aber in einem ist sie ehrlich: Sie schmückt sich nicht mit falscher Entwicklungspolitik. Aber es gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die im Wahlkampf auf ihren Hochglanzprospekten Entwicklungspolitik in den Vordergrund stellen, sei es bei den Freisinnigen, sei es bei der CVP, sei es im links-grünen Lager. Die Lackmusprobe aber ist immer das Parlament und nicht die Talkshow am Sonntagabend; sie findet hier statt, wenn es darauf ankommt, in der prekären Situation, in der wir uns heute befinden, die humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe um ein "My" auszubauen.

In diesem Sinne - ich bin kein Moralist, sondern ich finde, es geht um politische Weichenstellungen im Kleinen - ersuche ich Sie, den beiden Anträgen der Minderheit III zuzustimmen.