Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat den Sachverhalt auf den Punkt gebracht. Die wichtige gesellschaftliche Bedeutung des Sports ist überhaupt nicht infrage gestellt. Es geht einzig um die Frage: Wie finanzieren wir das?

Ich beginne mit der Minderheit Kiener Nellen zur Doping-Agentur. Dass Dopingkontrollen eine wichtige Angelegenheit sind, war auch der Mehrheit der Finanzkommission durchaus bewusst. Es gibt aber eine Leistungsvereinbarung zwischen dem VBS und der Doping-Agentur, und diese geht vom Betrag aus, der im Budget eingestellt ist. Ich zitiere den Chef des VBS, Bundesrat Schmid. Er hat wörtlich gesagt: "Ich erwarte von der Doping-Agentur, dass sie bei der Finanzierung noch etwas Fantasie entwickelt; Stichwort Sponsoring." Die Finanzkommission hat mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag Kiener Nellen abgelehnt. Den Einzelantrag Fässler konnten wir nicht behandeln, der geht ja noch eine Million Franken höher. Da wir den Antrag Kiener Nellen abgelehnt haben, hätten wir sicher auch den Einzelantrag Fässler abgelehnt.

Aus der Sicht der Finanzkommission warne ich davor: Solche Budgeterhöhungen werden Folgen für die kommenden Jahre haben. Wenn wir jetzt erhöhen, und sei es nur um eine Million Franken, dann - davon bin ich überzeugt - bleibt im nächsten Jahr diese eine Million, und der nächste Schritt wird wieder erfolgen, wie es Bundesrat Merz dargelegt hat.

Zum zweiten Antrag der Minderheit Kiener Nellen, zum Antrag zu "Jugend und Sport": Es sind im Budget 5 Millionen Franken eingestellt. Das Sportförderungsgesetz legt in Artikel 9 das Grundangebot fest, also Lager und Kurse plus Unterstützung des leistungsorientierten Nachwuchssports ab 10 Jahren. Der Bund finanziert dieses Grundangebot. Jetzt haben die Kantone die Möglichkeit, dieses Grundangebot zu ergänzen; dann entsteht eine Verbundaufgabe. Die Finanzkommission war in der Mehrheit der Auffassung, dass diese Verbundaufgabe eben auch im Verbund zu finanzieren ist, also je hälftig von den Kantonen und vom Bund. Das Abstimmungsergebnis in der Finanzkommission war knapp: 13 zu 11 Stimmen. Vom Ständerat wissen wir, dass er anderer Auffassung ist.

In diesem Sinne ergibt sich heute, auch wenn es nur um eine Budgetposition geht, ein Grundsatzentscheid des Parlamentes, der für die nächsten Jahre mit Sicherheit Folgen haben wird.

Zum letzten Punkt, zum Minderheitsantrag Schwander, zu den Abschlussarbeiten der Euro 2008, zu diesem Bericht: Ich erinnere daran, dass es die GPK war, die bei der Behandlung der Vorlage zur Euro 2008 verlangt hat, dass Erkenntnisse aus diesem Grossanlass festzuhalten seien, damit darauf bei späteren allfälligen Grossanlässen zurückgegriffen werden könne. Wenn wir solches verlangen, ist das Geld auch zu sprechen. Die Finanzkommission hat den Antrag Schwander mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich ersuche Sie also, in allen Fällen der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Fässler abzulehnen.

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