Wortprotokoll

Ich verlange mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern, wie Sie gesehen haben, die Schaffung eines Souveränitätsbüros, als Pendant zum Integrationsbüro. Warum verlangen wir das?

Das Schweizervolk hat bei verschiedenen Abstimmungen - Uno, EWR, Blauhelme, Staatssekretäre usw. - ganz klar für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität unseres Landes votiert. Auch die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat und das Parlament - auch wenn man das nicht wahrhaben will - ganz klar dazu, diese Werte der Schweiz einzuhalten. Artikel 266 des Strafgesetzbuches sieht bei Widerhandlung gegen die Souveränität und gegen die Unabhängigkeit der Schweiz sogar schwere Sanktionen vor.

Was tut das Integrationsbüro? Ich möchte diesen Leuten nicht an den Karren fahren; sie erfüllen nur einen Auftrag des Bundesrates. Ungefähr 30 Leute - mit einem Budget von zig Millionen Franken, von gegen 20 Millionen - verfolgen ein Ziel, ein Hauptziel, nämlich: die Integration der Schweiz in die EU voranzutreiben. Das ist eine relativ politische Aufgabe, die sie da wahrnehmen.

Was tut das Integrationsbüro im Einzelnen, natürlich immer im Auftrag des Bundesrates? 1992 hat das Integrationsbüro massiv in die EWR-Abstimmung eingegriffen, ebenso 1996 bei der Abstimmung über die Staatssekretäre. 1999 wurde im Integrationsbericht nicht nur eine Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen des EU-Beitrittes aufgeführt - das ist vornehm ausgedrückt -, sondern das war ein Propagandabericht für den EU-Beitritt. Als es um die bilateralen Verträgen ging, hat man diese Verträge als völlig unproblematisch dargestellt und quasi ein rosarotes Bild gezeichnet. Kollege Schlüer wird zu dieser unsäglichen Ratifizierungsgeschichte noch kurz Stellung nehmen.

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Natürlich beteuert der Bundesrat immer wieder, es sei eine unparteiische Koordinations-, Beratungs- und Informationsaufgabe, welche das Integrationsbüro wahrnehme; man müsse für die Bundesverwaltung integrationspolitische und integrationsrechtliche Belange ausarbeiten. Zweitens diene die Arbeit des Integrationsbüros für die Entscheidvorbereitungen - Sie haben es gehört: für die Entscheidvorbereitungen! - des Bundesrates. Diese Entscheide sind ja längst gefällt! Der Bundesrat hat kürzlich wieder verkündet, der Entscheid sei gefällt, er wolle in die EU, er wolle in die Uno, und er wolle die Nato-Kooperation. Man hat in der Bundesverwaltung unlängst sogar Unterschriften für den Uno-Beitritt gesammelt, und Herr Bundesrat Deiss hat die betreffenden Leute sogar - sagen wir einmal - indirekt gelobt.

Wir sind keine Unmenschen; wir wollen dieses Integrationsbüro nicht abschaffen, aber wir 37 Unterzeichner der Motion wollen, dass das Integrationsbüro sich auf seine effektive, aber unpolitische Aufgabe beschränkt und dass diese x Millionen Franken für das Integrationsbüro auf die Hälfte reduziert werden. Die andere Hälfte soll einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugute kommen.

Falls Sie nicht möchten, dass dieses Souveränitätsbüro geschaffen wird, habe ich Ihnen einen Ausweg offen gelassen: Sie können nämlich auch schweizerische Institutionen unterstützen, welche sich für unsere Unabhängigkeit und Neutralität einsetzen. Ich könnte Ihnen im Vertrauen einige nennen. (Heiterkeit)

Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen, und zwar aus Respekt vor den Volksentscheiden für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz und aus Respekt vor der von Ihnen kreierten Bundesverfassung.