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Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte hier nur festhalten, dass die von der Kommissionssprecherin deutscher Zunge gegebene Begründung für den Nichteintretensantrag Mörgeli nicht mit der von Herrn Mörgeli selbst gegebenen Begründung übereinstimmt. Herr Mörgeli kritisiert, dass der in Schweizer Uniform eingesetzte Soldat, wenn eine schweizerische militärische Einheit im Ausland eingesetzt wird, nicht dem schweizerischen Militärgesetz, sondern fremdem Recht unterstellt ist. Das ist die Begründung des Antrages. Das muss hier festgehalten werden.