Wortprotokoll

Auch ich möchte es kurzmachen; Herr Bundesrat Merz hat die wesentlichen Antworten gegeben.

Nochmals kurz zum Rechtlichen: Sowohl Bundesrat als auch SNB sehen die rechtliche Grundlage für ihre jeweiligen Pakete als gegeben an, und die Kommission hat dies so bestätigt.

Zu Jersey: Dieses Thema lag in der Kommission nicht vor. Ich habe beim Eintreten bereits festgehalten, dass es sich um eine technische und nicht um eine politische Frage handelt. Aber es wäre schön gewesen, wenn auch das der Finanzkommission sofort vorgelegen hätte.

Zur Korrektur, an Hans-Jürg Fehr: Wie gesagt ist die Auszahlung dieses Betrages für diese Woche vorgesehen, sie ist aber noch nicht erfolgt.

Zur Frage der Subvention: Wir müssen festhalten, dass bis zum heutigen Datum kein Steuergeld ausgegeben worden ist. Diese Wandelanleihe ist ein Risikopapier, das der Bund gezeichnet hat. Es wird entsprechend mit einem Zins von 12,5 Prozent entschädigt. Man kann damit also Folgendes festhalten: Wenn die ganze Sache normal abläuft, sollte der Bund ohne Verluste und ohne Kosten aus dieser Geschichte herauskommen. Es ist sogar denkbar, dass der Bund dabei Geld verdient, wenn wir uns korrekt verhalten. Die Destabilisierungsversuche der letzten Wochen und auch von heute können diesem Paket und dem Geld, das der Bund hier investiert, aber tatsächlich schaden. Das wäre dann zum Schaden des Staates und des Steuerzahlers.

Zusammengefasst: Die Kommissionsmehrheit bittet Sie - das Stimmenverhältnis betrug 22 zu 3 -, auf die Vorlage einzutreten und alle Rückweisungsanträge abzulehnen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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