Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Sie haben erklärt, warum der Bundesrat auf der Basis von Notrecht regiert hat und dadurch das Parlament weitestgehend aus den Entscheidungsprozessen ausgeschaltet hat. Jetzt nach vorne geschaut: Können Sie hier und jetzt die Garantie abgeben, dass für den Fall eines zweiten Massnahmenpaketes nicht mehr der Weg des Notrechts beschritten wird, sondern der ordentliche Weg der Gesetzgebung und der Respektierung der Entscheidungsbefugnisse dieses Parlamentes?