Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Die Finanzindustrie, bis vor Kurzem von allen geliebt und gelobt, geht an Krücken. Arbeitsplätze stehen zur Disposition, auch in der von der Krise eingeholten Realwirtschaft. Die Politik und die Nationalbank verhindern vorerst das Schlimmste. Ein solches Szenario konnten wir uns nicht einmal in den schlimmsten Träumen vorstellen. Jetzt, wo die Pleite Realität ist, melden erstaunlich viele an, sie hätten schon lange davor gewarnt. Ehrlich gesagt, ich kam mir sehr einsam vor, als ich vor zweieinhalb Jahren zu Protokoll gab: "Ja, diese Manager gefährden den sozialen Frieden."

Die Schweiz und ihre Volkswirtschaft sind durch die UBS-Pleite angeschlagen. Da hilft auch der Verweis auf die umliegenden Staaten nicht. Ein Vergleich darf stets nur mit den Besten erfolgen. Gibt es Bessere? Möglicherweise sind all jene besser dran, die rasch handeln können und deren Geldinstitute im Verhältnis zur Stärke der Volkswirtschaft nicht so überdimensioniert sind. Je rascher es gelingt, uns geeint und gesund aufzustellen, umso schneller wird das aufhören, was auch droht, nämlich die Anfeindung von Norden und von jenseits des grossen Teichs. Bekannterweise werden ja vor allem die Geschwächten attackiert. Die Schweiz und vor allem deren bisher von der Politik unabhängige Nationalbank haben an Handlungsfähigkeit verloren - hoffentlich nur vorübergehend, wenn man daran zu glauben wagt, dass sich die UBS-Ramschpapiere, die jetzt in einem Fonds liegen und über die kommenden Jahre gewinnbringend vermarktet werden sollen, erholen können.

Für mich ist völlig klar, dass wir dem bundesrätlichen Konzept zur Rettung der UBS zustimmen müssen. Alles andere würde in eine noch grössere Katastrophe führen. Für mich ist genauso klar, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Es steht eine Anzahl Massnahmen an, die es zu debattieren und dann sofort umzusetzen gilt:

Erstens muss die Kontrolle über die Fondsverwaltung kompromisslos aufgebaut werden. Wer zahlt, befiehlt. Die UBS ist mit der Verwertung ihres Ramschs beauftragt, auch incentiviert. Die unabhängige Oberleitung ist zwingend; sie muss sofort eingreifen können, sollte sich erweisen, dass die Handlungen nicht zielführend sind. Es gibt nur eine Zielsetzung: Die Nationalbank und der Bund müssen jeden Drohverlust mit aller Kraft vermeiden, denn allfällige Verluste gehen zulasten der zukünftigen Entwicklung dieses Landes und damit der zukünftigen Generationen. Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden; dies gilt auch für die Nationalbank.

Das Risiko ist bei der öffentlichen Hand viel grösser als bei der UBS. Es wäre haarsträubend, wenn eines Tages die UBS ihre 6 Milliarden Franken abschreiben würde und sich der Bund mit dem zehnfachen Verlust herumschlagen müsste.

Zweitens ist dafür zu sorgen, dass die Realwirtschaft wegen des nicht mehr funktionierenden Interbankengeschäftes nicht unnötig zu Schaden kommt. Es gibt den Credit Crunch, [PAGE 1719] auch wenn aus sogenannt berufenerem Munde das Gegenteil behauptet wird. Bei mir landen, wie damals in den Neunzigerjahren, als ich Verwaltungsrat der SBG war, Kleinunternehmer mit ihren Sorgen. Kredite werden weniger und nur gegen höhere Sicherheiten und höhere Risikozuschläge ausgegeben. Wenn vor allem auch kantonale Finanzinstitute einen volkswirtschaftlichen Auftrag haben, so seien sie ermutigt, mit herkömmlicher Risikoeinschätzung ihren Job zu machen und allein damit einen Beitrag zum Anschub respektive zur Ausfallverhinderung in der KMU-Realwirtschaft zu leisten.

Drittens wäre es das Dümmste, wenn wir nun den Staat über Gebühr beanspruchen wollten. Die freie Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft ist immer noch das beste aller schlechten Systeme. Konjunkturförderprogramme kommen immer zu spät und am falschen Ort; also Hände weg davon. Der Staat kann nicht Arbeitsplätze anbieten, seine Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer aktiv werden respektive bleiben. Die allermeisten wissen auch, wie man in Freiheit mit Verantwortung umgeht. Orientieren wir uns also nicht an den Raffgierigen, sondern an denen, die unkompliziert und zeitgenau im Markt stehen und den Arbeitsplätzen Chancen eröffnen.

Viertens sollten wir möglichst viel Geld im freien Markt belassen. Ein sofortiger Ausgleich der kalten Progression wäre kein Luxus gewesen. Doch die Kantone und einzelne ihrer Standesherren und -damen haben den Prozess verlangsamt. Es geht immerhin um 600 Millionen Franken, die den Konsumenten und möglichen Investoren erstens zustehen und die diese zweitens sofort hätten konjunkturfördernd einsetzen können. Aber eben, wenn sich die Kantone im entscheidenden Moment zuerst absichern und vergessen, dass sie ihre individuellen Investoren fördern sollten, um dann später steuerlich zu profitieren, dann ist es schwierig, rasch aus dem drohenden Tunnel herauszufinden.

Es muss fünftens unbedingt verhindert werden, dass wir im kommenden Februar aus Angst und im Irrglauben, wir könnten unseren Wohlstand und unsere Sicherheit im isolierten Zustand aufrechterhalten, die bilateralen Abkommen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, infrage stellen. Das Spiel der SVP mit dem Feuer ist rein populistisch, und sie muss in die Schranken gewiesen werden, sogar wenn übermorgen bei der Bundesratswahl ein "Betriebsunfall" passieren sollte. Im Namen der Exportindustrie - sie steht für 25 Prozent aller unserer Arbeitsplätze - rufe ich Sie schon heute auf, uns nicht ins Offside schlittern zu lassen. Würde das passieren, dann wären alle anderen Massnahmen, die UBS-Rettung inklusive, Fehlinvestitionen gewesen. Meinen wir nicht den Sack und schlagen den Esel!

Der freie Markt ist das beste Wohlstandsrezept. Eingeschränkt gehören einzig die Abzocker, nicht aber deren Institute. Und die Einschränkung ist dort zu finden, wo sie für uns Unternehmer seit eh und je gilt: Wir stehen mit dem eigenen Vermögen im Risiko, das heisst in der Verantwortung. Dies hindert uns nicht im Suchen nach Chancen, ganz im Gegenteil. Nur werden diese etwas sorgfältiger angestrebt, und dahin hat die Finanzwelt zurückzufinden.