Wortprotokoll

Per noi che la pensiamo in modo liberale oggi è un giorno nero. È un giorno nero non tanto per il pacchetto di misure, che ci presenta il Consiglio federale e che approviamo senza eccezioni. Esso è assolutamente indispensabile, perché senza l'intervento dello Stato decine di migliaia di piccoli risparmiatori, imprenditori e l'intero sistema finanziario svizzero si sarebbero trovati confrontati con problemi irrisolvibili e il buon nome della Svizzera quale isola di qualità, affidabilità e sicurezza sarebbe stato rovinato. È il fatto che ci si sia trovati in questa situazione ad essere un disastro ed a far considerare nero questo giorno.

Nelle scorse settimane i responsabili di questa situazione sono stati criticati aspramente. Criticati sono stati anche i modelli e gli incentivi che hanno favorito la presa di rischio assolutamente eccessiva che è all'origine del disastro. Fra questi vi è anche una politica di retribuzioni squilibrata e incomprensibile. Ma secondo noi liberali, un'efficace soluzione del problema dei falsi incentivi non è ancora stata trovata.

Aus liberal-freisinniger Sicht wurde noch keine überzeugende, wirkungsvolle Lösung für die Anpassung der perversen Anreize vorgeschlagen, die die Wiederholung solcher Situationen verhindern könnte. Handlungsbedarf bleibt deshalb über die heutige Diskussion hinaus bestehen, weil gesetzliches Überregulieren keine wirksame Lösung ist. Dringender ist es jetzt aber, die bestehende Finanzkrise zu meistern und der drohenden Krise der Realwirtschaft [PAGE 1721] entgegenzutreten. Das bedeutet vor allem eines: Heute ist dieses Paket ohne Änderung anzunehmen. Dazu gibt es keine Alternative. Das Paket ist ausbalanciert und klug. Ein klarer Entscheid schafft Vertrauen, und dieser liegt heute in unserer Hand. Parteiideologisch motivierte Diskussionen über Alternativmodelle sind für die Galerie und schüren nur Misstrauen. Doch zu Misstrauen gibt es keinen Anlass. Statt wie im Ausland über Ankündigungspolitik Verunsicherung zu schaffen, haben Bundesrat, Nationalbank und EBK gehandelt. Dafür gebührt ihnen Lob und keine populistische Kritik. Unsere Institutionen haben den Stresstest bestanden.

Hilfe des Staates verpflichtet: Verpflichtet sind die Banken, namentlich die UBS. Die UBS hat ihre Probleme raschestmöglich zu lösen. Fortschritte bei der Lohnpolitik und die Rückzahlung der Boni stimmen zuversichtlich. Damit fassen die liberalen Werte Selbstverantwortung, Leistung und schliesslich Bescheidenheit in der Finanzwelt wieder Fuss. Nötig ist auch eine rasche Lösung des Konflikts mit den USA, denn auch nach Schweizer Recht strafbare Steuerbetrüger dürfen nicht aus Verfahrensgründen den Finanzplatz oder das Bankgeheimnis gefährden.

Die Intervention des Staates hat Schlimmeres verhindert. Die Finanzkrise ist damit aber nicht überstanden, und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft erahnen wir erst. Es besteht Handlungsbedarf zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Es braucht liberale Antworten auf die Konjunkturabschwächung, um Arbeitsplätze zu sichern. Wir Liberalen haben solche dringenden Massnahmen präsentiert.

Erstens wollen wir offene Märkte, um unsere Güter zu exportieren. Protektionismus ist abzulehnen, deshalb muss der bilaterale Weg am 8. Februar 2009 gesichert werden. Ein Nein wäre ein wirtschaftspolitischer Genickbruch. Doch Europa ist nicht die Welt, wir fordern vom Bundesrat eine Initiative für den Abschluss der Doha-Runde der WTO. Hier braucht es international ein Zeichen, denn der Welthandel ist wie ein Fahrrad, das beim Stillstehen umfällt. Dieser Fehler der Dreissigerjahre ist zu vermeiden.

Zweitens braucht es steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen. So fordern wir den sofortigen Ausgleich der kalten Progression und, als Nächstes, zwingend die Eliminierung der zu vielen Ausnahmeprivilegien sowie die Einführung des im europäischen Vergleich tiefsten Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer. Das bringt einen Wachstumsschub von bis zu 0,8 Prozent des BIP. Die Mehrwertsteuer wurde in vielen für die Konjunktur wichtigen Bereichen gesenkt, zum Beispiel im Bauwesen.

Drittens ist das Rüstungsprogramm 2008 zu verabschieden. Diese 900 Millionen Franken sind wirksamer als künstliche Konjunkturprogramme und sichern Tausende von Arbeitsplätzen über mehrere Jahre.

Viertens: keine Geldverschwendung für Konjunkturprogramme! Dank der Finanzpolitik von Bundesrat Merz haben wir Munition gegen die Krise. Diese Munition darf aber nicht mit Konjunkturprogrammen wild verschossen werden. Noch weniger darf die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Denn seien Sie gewarnt: Bei der Staatsverschuldung bildet sich im Ausland bereits die nächste Blase! Hier muss die Schweiz besser sein.

Wir alle - Rechts und Links, Jung und Alt, Export und Binnenmarkt, Banken und Industrie - sitzen im selben Boot. Für uns alle gilt heute der Slogan des früheren Chrysler-Chefs Lee Iacocca: "Es bleibt uns keine andere Wahl, als tief durchzuatmen, weiterzumachen und unser Bestes zu tun." Hart arbeiten: Genau das verspricht Ihnen unsere Partei. Wir werden hart arbeiten.