Wortprotokoll

Ich hatte Ihnen mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 2a an und für sich eine Selbstverständlichkeit beantragt. Wir wollten die UBS auffordern, die zu Unrecht bezogenen Honorare zurückzufordern. Dieser Antrag ist mit Stichentscheid unserer Präsidentin abgelehnt worden, was ich ausserordentlich bedaure.

Hier lege ich Ihnen nun einen Antrag vor, der vorsieht, dass der Sitz dieser Zweckgesellschaft in der Schweiz errichtet werde. Vorhin haben Sie eine Selbstverständlichkeit [PAGE 1739] abgelehnt, hier habe ich einen Antrag, der bereits erfüllt ist. Mir geht es nicht einfach nur darum, Recht zu haben, sondern mir geht es darum, die richtige Politik zu machen.

Nachdem das Erfordernis erfüllt ist, ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.